JudikaturJustizRS0114277

RS0114277 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. April 2012

RS0114277 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Entstehen mit Blick auf die den Geschworenen in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismittel erhebliche Bedenken gegen die im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen, liegt der Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO vor. Belastende Angaben in einem nicht im Beweisverfahren (§§ 246 ff StPO) vorgeführten Aussageprotokoll sind unbeachtlich, auch wenn diese dem Angeklagten bei seiner Vernehmung (§ 245 StPO) vorgehalten wurden.

Entscheidungen
2

  • 14Os6/12g—OGH Entscheidung

    03. April 2012
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Cavit K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. November 2010 in Lustenau Muhammet Ü***** unter Verwendung einer Faustfeuerwaffe des Kalibers 9 mm vorsätzlich …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus dem Grund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweismittel vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die…

  • 14Os115/00—OGH Entscheidung

    07. November 2000
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird in Hinsicht auf den Schuldspruch wegen versuchten schweren Raubes (A) der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende, hingegen im Schuldspruch wegen räuberischen Diebstahls (B), im Erkenntnis über die privatrechtlichen Ansprüche und im Kostens…

    Text

    Gründe : Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Dejan A***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt (A). Danach hat er am 5. Oktober 1999 gemeinsam mit Ferhad C***** einem unbekannt gebliebenen Schwa…

    Rechtliche Beurteilung

    Zwar wurden nach dem Inhalt des Protokolls über die am 25. Mai 2000 gemäß § 276a StPO neu durchgeführte Hauptverhandlung die niederschriftlichen Angaben des Ferhad C***** nicht verlesen, weshalb die auf eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO gegründete Verfahrensrüge (Z 4) ins Leere geht. Zu Recht…