JudikaturJustizRS0114246

RS0114246 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 2000

RS0114246 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Art 27 EuGVÜ ist grundsätzlich eng auszulegen, weil er ein Hindernis für die Verwirklichung des grundlegenden Ziels des Übereinkommens ist, die Freizügigkeit der Urteile durch ein einfaches und schnelles Verfahren so weit wie möglich herzustellen (EuGH 11. 5. 2000 C-38/98 - R‚gie nationale des usines Renault SA/Mexicar SpA und Orazio Formento; EuGH 28. 3. 2000 C-7/98 - Krombach/Bramberski; EuGH Slg 1994 I-2237 - Solo Kleinmotoren GmbH/Boch).

Entscheidung
1

  • 3Ob179/00w—OGH Entscheidung

    20. September 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller und betreibende Gläubiger (im Folgenden: Betreibender), ein deutscher Rechtsanwalt, begehrte den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. 1. 1998 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihm aufgrund dieses vollstreckbaren Exekuti…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Regelung des Art 27 Nr 2 LGVÜ ist mit der des Art 27 Nr 2 EuGVÜ identisch. Bei der Auslegung gleichlautender Bestimmungen beider Übereinkommen dürfen nationale Gerichte von Urteilen des EuGH zur Auslegung des EuGVÜ, die vor dem 16. 9. 1988 ergangen sind, nicht abgehen (SZ 71/31; SZ 71/29; SZ…