RS0114232 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 17 U 374/14k des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juni 2015, GZ 17 U 374/14k 58, in der Anwendung des erhöhten Strafrahmens im Sanktionsausspruch (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO) betreffend Deniz A*****, Romeo V****…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juni 2015, GZ 17 U 374/14k 58, wurden Hasan K*****, Deniz A*****, Romeo V*****, Gerhard Ag***** und Baris T***** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 „2. Fall“ StGB idF vor BGBl I 2015/112 schuldig erkannt und hiefür nach „§ …

Wie die Gereralprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die genannten Urteile des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 58) und des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 96) mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Die im Urteil des Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aller Angeklagter aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte M***** auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Strafaussprüche der Angeklagten Davit Mo***** und Sasha G***** enthält, wurde Ruzvelt M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a  StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge unterlässt die zur prozessordnungsgemäßen Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116504, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das in der Verurteilung des Friedrich W***** und im Schuldspruch des Werner P***** wegen der zu I genannten Tat unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten im Schuldspruch zu II sowie im Strafausspruc…

Gründe: Werner P***** und Friedrich W***** wurden des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB (I), P***** darüber hinaus des Verbrechens des "gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls nach den §§ 127, 129 Z 3, 130 2. Fall StGB" (II) schuldig erkannt. Danach haben mit auf unrecht…

Die von Friedrich W***** aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der als übergangen (Z 4) reklamierte Antrag auf ,Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat nicht zurechnungsfähig gewes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F***** wird verworfen. Aus deren Anlass wird gemäß § 290 StPO die Entscheidung über die Abschöpfung der Bereicherung hinsichtlich F***** und R*****, der Schuldspruch R*****s im Faktum A I 1 einschließlich des Strafausspruchs bezüglich R***** und der ihn bet…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden - soweit für dieses Rechtsmittelverfahren von Relevanz - Mario R***** des (richtig:) Vergehens nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A I 1), des teilweise beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 …

Diese releviert den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO und bekämpft lediglich die Schuldspruchfakten in Bezug auf Heroin. Dabei vermisst er "objektive" Hinweise für die ihm angelastete Suchtgiftdelinquenz, erwähnt aber selbst die Angaben des verdeckten Ermittlers und der Mitangeklagten Vljo…