RS0114209 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer verschiedener Grundstücke einer EZ. Auf einem Grundstück stehen das Wohnhaus der Kläger und ein Wirtschaftsgebäude. Eines der Grundstücke umschließt die Bauparzelle der Kläger und wird als Garten und „sonstige Fläche zum Haus“ genutzt. Zwei …

[9] Die Kläger zeigen mit ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [10] 1. Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast ( RS0043438 ). Der Versicherungsnehmer, der e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien bestand von 19. 12. 2014 bis 1. 1. 2018 ein Rechtsschutz-Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2014) zugrundelagen; diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er a…

[3] 1.1. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, oder wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen besteht seit 31. 1. 2012 ein Firmen- R echtsschutzversicherungsvertrag, in dem auch privatrechtliche Ansprüche versichert sind. Diesem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2011) zugrunde, die auszugs…

[5] 3.1 Ein Verstoß (Versicherungsfall) im Sinn des Art 2.3 ARB ist ein tatsächlich objektiv feststellbarer Vorgang, der immer dann, wenn er auch wirklich vorliegt oder ernsthaft behauptet wird, den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann. Damit be…

I. Der Antrag der klagenden Partei auf Nichtigerklärung, in eventu Aufhebung des Beschlusses vom 15. Juni 2020, mit dem das Erstgericht den Streitwert mit 20.000 EUR festgesetzt hat, wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Part…

Entscheidungsgründe: [1] I. Eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs in einer Kostenfrage scheidet wegen § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls aus (vgl zu § 7 RATG RS0120192). Der Antrag des Klägers ist daher zurückzuweisen. [2] II. Am 23. Juli 2015 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Rechtsschutz…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie der Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [15] 2. Nach Art 2.1 ARB 2…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei schuldig ist, Deckung für die Einbringung einer Herausgabeklage gegen die E***** AG betreffen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen mit Versicherungsbeginn ab 1. 7. 2012. Diesem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) zugrunde, die auszugsweise lauten: „ Art. 2 Was gilt als Ver…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Pflichtverstoß 1.1. Nach Art 2.3 ARB 2008 liegt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit Versicherungsbeginn 1. 11. 2000 einen Lebensversicherungsvertrag mit Ablauf zum 1. 11. 2020 abgeschlossen. Er erklärte mit Schreiben vom 29. 11. 2016 den Vertragsrücktritt mit der Begründung, er sei mangelhaft über sein Rücktrittsrecht belehrt worden. Der Lebe…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat über Antrag vom 9. 3. 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung mit der W***** AG abgeschlossen. Seit 4. 11. 2008 ist er bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung…

1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RIS Justi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat mit Versicherungsbeginn 1. 12. 2009 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der Z*****-Aktiengesellschaft abgeschlossen. Sie ist seit 30. 3. 2014 bei der Beklagten mit ihrem Ehemann rechtsschutzversichert. Diesem Versicherungsvertrag liegen (ua) die Allgemeinen Beding…

1. Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RIS Just…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger schloss einen Lebensversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2008 ab. Seit 1. 11. 2014 ist er bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2014) zugrunde. Diese lauten aus…

1. Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RIS Justi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat über Antrag vom 20. 11. 2006 einen Lebensversicherungsvertrag mit der V***** AG abgeschlossen. Seit 1. 4. 2008 ist sie bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 200…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht seit 1. 2. 2011 ein Rechtsschutzversicherungsvertrag für Kfz Rechtsschutz. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2007, in der Folge ARB) lauten auszugsweise: „…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt : 1. Die Klägerin möchte ausdrücklich nur deliktische Schadenersatzansprüche aus dem Ankauf bzw Rückruf des Pkw gegenüber der Produzentin geltend machen und stützt sich dazu auf listige Irreführun…