RS0114108 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag auf Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG ab, weil auf Basis des von ihm festgestellten Sachverhalts die Voraussetzung des Bestehens eines Deckungsfehlbetrags nicht erwiesen sei. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nic…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [4] 1. Wird die Erhöhung der Hauptmietzinse nach § 18 Abs 1 MRG vor der Durchführung einer Erhaltungsarbeit begehrt, so hat das Gericht auf Antrag zunächst dem Grunde nach …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist seit 1. 1. 1991 Hauptmieterin einer Wohnung im Haus der Antragsgegnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, d as diese im Jahr 1975 errichtet hat. Auf das Bestandverhältnis sind unstrittig die Bestimmungen des WGG (in ihrer Fassung vor der WGG Novelle 201…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [14] In ihrem Revisionsrekurs beruft sich die Antragsgegnerin auf den dynamischen Erhaltungsbegriff, nach dem auch eine den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten entsprechend…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger erwarben vom Beklagten im Jahr 2009 die Wohnung Nr 18 im Haus *****. Das Haus wurde im Jahr 1910 errichtet. Der Beklagte war bis zum Jahr 1984 Alleineigentümer der Liegenschaft. Zu diesem Zeitpunkt begründete er dort Wohnungseigentum, wobei er sich zunächst sämtliche …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Grundsätzlich kann die Beurteilung, ob Erhaltungsarbeiten „größer“ sind, nur nach den Umständen des Einzelfalls vorgenommen werden, sodass dem Berufungsgericht ein gewisser Spielraum zukommt u…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsgegner übernahm am 28. 7. 1977 das von ihm gemietete Geschäftslokal. Er vereinbarte im Februar 2014 mit dem Antragsteller und Nachmieter eine Ablösezahlung von 4.000 EUR für eine Zentralheizanlage, Beleuchtungskörper, Waschbecken, Abwasch, acht Vorhänge samt Karniesen, Industr…

Der beantwortete Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Das wesentliche Merkmal eines verbotenen Ablösevertrags ist das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung. Es sind nur solche Ablösezahlungen des Nachmieters verboten, d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen 480,44 EUR samt 4 % Zinsen seit 3…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 117/16240 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 10681 GB *****. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an Top 11 verbunden. Die Beklagte ist die Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft. Die Wohnungseigentumsanlage war 2005/2006 errichte…

A. Zum Zahlungsbegehren: 1. Betreffend die Kosten für die Reparatur der Heizungspumpe vertreten die Kläger (inhaltlich) den Standpunkt, damit einen Aufwand getragen zu haben, den nach dem Gesetz die beklagte Eigentümergemeinschaft hätte tragen müssen (§ 1042 ABGB). Für die Annahme, es könnte den Klä…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der im Umlaufweg im Februar 2009 gefasste Mehrheitsbeschluss der Antragsgegner, das Objekt EZ 10788 GB ***** um einen Gesamtaufwand von ca 500.000 EUR n…

Begründung: Sämtliche Verfahrensparteien sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 10788 GB ***** mit dem darauf errichteten Haus *****. Die Wohnungseigentumseinheiten der Antragstellerin sind Geschäftsräume (samt Geschäftskeller und Lagerraum), jene der Antragsgegner deren Namen im Kopf…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei Auslegung des Begriffs „eindeutiger Vorteil“ iSd § 29 Abs 3 WEG eine korrekturbedürftige rechtliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist auch im Sinn des Begehrens auf Aufhebung de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind schuldig, dem 51. Antragsgegner und der 52. Antragsgegnerin sowie der verfahrensbeteiligten B***** GmbH die mit 668,73 EUR (darin enthalten 111,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. …

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner bilden die Gesamtheit der Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Villach. Die verfahrensbeteiligte B***** GmbH (im Folgenden: Hausverwalterin) verwaltet diese Liegenschaft. Die Hausverwalterin lud sämtliche Wohnungseigentümer zu einer Eigentüme…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Jeder Wohnungseigentümer kann gemäß § 24 Abs 6 WEG 2002 innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümern zu richtenden Antrag verlangen, dass die Rechtsun…

Dem Revisionsrekurs des Drittantragstellers wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als der Sachantrag der Erstantragstellerin, den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergeme…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaften EZ *****, auf denen sich die in den 70er Jahren errichtete Wohnhausanlage mit den Grundstücksadressen ***** befindet. Verwalterin der Anlage ist die Dr. D***** Immobilienverwaltungs GesmbH. Im Jahre 2000/…

Die Revisionsrekurse sind, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergeben wird, zulässig; berechtigt - und zwar iSd Aufhebungsbegehrens - ist jedoch nur das Rechtsmittel der Erstantragstellerin. 1.) Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: Sie wendet sich vor allem gegen die Rechtsansicht des Rek…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Mietrechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die vom Zweitantragsgegner und der Drittantragsgegnerin verzeichneten Barau…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer des Hauses J***** in K*****. Sie haben zur Durchführung diverser Erhaltungsarbeiten gemäß §§ 18 ff MRG die Erhöhung der Hauptmietzinse beantragt. Das Verfahren ist mittlerweile bis zu einer Grundsatzentscheidung nach § 18a MRG gediehen, in der ua aus…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig und iS seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die Antragsteller bekämpfen im vorliegenden Revisionsrekurs lediglich die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Wärmedämmung des Hauses samt dem erforderlichen Aus…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird nicht Folge gegeben. In der Sache selbst wird dahin erkannt, dass der erstgerichtliche Sachbeschluss wiederhergestellt wird.…

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses Q*****gasse ***** in*****. Durch eine am 5. März 1998 von der Hausverwaltung Hauswirt verfasste und an alle Eigentümer des Hauses ergangene Liegenschaftsinformation wurden sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse gemäß § 519 ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (vgl die von Kodek in Rechberger**2 Rz 5 zu § 519 ZPO dargestellte Rechtsprechung)…