RS0114003 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.761,54 EUR (darin 793,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat die Erstbeklagte, eine GmbH Co KG nach deutschem Recht, beauftragt, im Zuge der Renovierung eines öffentlichen Hallenbades das Gewerk „Badewassertechnik“ zu verrichten. Die Zweitbeklagte, eine GmbH nach deutschem Recht, ist die persönlich haftende …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Zweitbeklagte führt ins Treffen, dass sich die Klägerin nicht auf den Zuständigkeitstatbestand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 gestützt habe. Auch der Rekurs der Klägerin habe ausschließlich Art 7 Nr 1 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.250,97 EUR (darin enthalten 541,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekurs un…

Begründung: Die Beklagte – die ehemalige Lebensgefährtin des Klägers – hatte ihren letzten bekannten Wohnsitz in Österreich an der Adresse des Klägers. Sie ist estnische Staatsangehörige und hält sich nunmehr an unbekannter Adresse in Estland auf. Sitz der Bank, die beiden Parteien als Darlehensnehm…

Der dagegen erhobene – vom Kläger beantwortete – Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Auf das vorliegende Verfahren, das am 3. 2. 2015 eingeleitet wurde, ist die EuGVVO 2012 anzuwenden (Art 66 Abs 1). 2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verord…

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 7 Nr 1 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre…

I. Sachverhalt: Die Beklagte die ehemalige Lebensgefährtin des Klägers hatte ihren letzten bekannten Wohnsitz in Österreich an der Adresse des Klägers. Sie ist estnische Staatsangehörige und hält sich nunmehr an unbekannter Adresse in Estland auf. Auch eine Kontaktaufnahme des Erstgerichts mit der…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 3.587,52 EUR (darin 597,92 EUR USt) bestimmten Kosten zweiter und dritter Instanz binnen 14 Ta…

Begründung: Gegenstand des drittinstanzlichen Rekursverfahrens ist die Unzuständigkeitseinrede der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Erst und Zweitbeklagten. Das Verfahren gegen einen weiteren, in Wien wohnhaften Beklagten ruht (ON 16 AS 135). Der klagende Masseverwalter brachte in sein…

Der von der Rekursinstanz zugelassene Rekurs des Klägers gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss ist zulässig und berechtigt. Zutreffend erkannte das Rekursgericht, dass die von den Beklagten bestrittene inländische Gerichtsbarkeit zufolge § 27a JN an Hand der Bestimmungen der Verordnung (E…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 7.632,89 (darin enthalten EUR 1.272,15 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Begründung: Die D***** GmbH (deren Firmenwortlaut wiederholt geändert wurde und die hier Versicherungsnehmerin [kurz VN] genannt wird) hat bei der klagenden Partei eine Feuer-, Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen. Am 13. 8. 1996 explodierte auf dem Werksgelände der VN in Linz …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass, da die gegenständliche Klage am 31. 1. 2002 beim Erstgericht eingebracht wurde, die am 1. 3. 2002 in Kraft getretene EuGVVO (Brüssel I-Verordnung) gemäß deren Art 66 darauf noch nicht anzuwenden ist; zutreffend haben die Vo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,70 Euro (= 9.160,32 S) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 110,95 Euro [= 1.526,72 S] USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage, deren internationale Zuständigkeit in Frage steht, begehrt die Klägerin vom Beklagten, der seinen Wohnsitz in der BRD hat, aus dem Titel des Schadenersatzes S 102.448,-- sA. Die Klägerin habe am 29. 9. 1999 dem Beklagten den ihr gehörenden KKW "VW Golf" Kennze…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil zur Frage des Umfangs und der Art der Ausübung des materiellen Prüfungsrechts des angerufenen inländischen Gerichts und allfälliger dabei begründeter Mangelhaftigkeit keine Rechtsprechung des Höchstgerichts vorliegt. Der Revisionsrekurs ist aber n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile stehen seit rund zehn Jahren derart in regelmäßiger Geschäftsverbindung, dass die beklagte Inhaberin eines Reisebüros in H*****, Bundesrepublik Deutschland, Schi-Reisen veranstaltet und vermittelt und u.a. beim klagenden Hotelier in I*****, Österreich, Hotelzimmer bucht…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend gingen die Vorinstanzen von der Geltung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. …

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 33.525,40 (hierin enthalten S 5.587,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisonsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck eingetragene GmbH mit Sitz in Innsbruck und Rechtsnachfolgerin der 1993 in die Klägerin eingebrachten und mittlerweile gelöschten B***** GmbH Co KG. Die beklagte Partei ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Ham…

Das Rekursgericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes bejaht und die diesbzügliche Einrede der beklagten Partei verworfen, weshalb auf die Richtigkeit der wiedergegebenen Begründung der angefochtenen Entscheidung - zumal dieser im Revisionsrekurs auch keine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 25.965,28 (darin enthalten S 4.327,54 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die in F***** in Kärnten ansässige klagende Partei begehrt mit der am 29. 7. 1999 beim Erstgericht eingebrachten Klage von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Belgien hat, die Zahlung von S 2,100.107,-- (sA) aus dem Titel des Schadenersatzes; dazu wird auch noch ein Feststellungsbe…

Da der erkennende Senat die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses hingegen für zutreffend erachtet, genügt es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen und sie, bezugnehmend auf die wesentlichen Ausführungen des Revisionsreku…