JudikaturJustizRS0113997

RS0113997 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. März 2018

RS0113997 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Zweck der Bestimmung des § 33 Abs 2 MRG ist, Verzögerungen des Verfahrens möglichst zu vermeiden. Der Beklagte kann zwar gegen die Mietzinsforderungen außergerichtlich aufrechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung wirksam bestreiten, der behauptete Zinsrückstand bestehe damit nicht, dies jedoch zeitlich nur vor und nicht erst nach der Fassung des Feststellungsbeschlusses nach § 33 Abs 2 MRG.

Entscheidungen
5

  • 5Ob14/18x—OGH Entscheidung

    13. März 2018
    Spruch

    1. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seiner Urschrift dahingehend berichtigt, dass der per 30. Juni 2016 festgestellte Mietzinsrückstand richtig 15.902,95 EUR beträgt. Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Rekursgericht. Die klagende Partei ist …

    Text

    Begründung: Die Beklagte ist seit dem Jahr 1991 Mieterin von Wohnräumen im Erdgeschoß des Hauses der Klägerin. Gegenstand des Verfahrens ist die von der Klägerin unter Berufung auf einen – detailliert aufgeschlüsselten – Mietzins und Betriebskostenrückstand begehrte Räumung des Bestandobjekts. Die …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zulässigkeit: Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gemäß § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von…

  • 7Ob46/01t—OGH Entscheidung

    14. März 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.711,-- (darin enthalten S 3.951,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümer, der Beklagte Bestandnehmer der Liegenschaft W*****. Mit der Klage zu 5 C 1510/96h des Erstgerichtes nimmt die Klägerin den Beklagten wegen eines seit Juli 1995 aufgelaufenen Zinsrückstandes in Anspruch, den sie zunächst mit S 931.004,76 bezifferte; …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Gemäß § 1118 ABGB kann der Bestandgeber die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, …

  • 7Ob171/00y—OGH Entscheidung

    26. Juli 2000
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum Verständnis der Prozesslage ist dabei folgende Verfahrenschronologie ku…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Der - von beiden Vorinstanzen bejahte - Kündigungsgrund des § 33 Abs 2 Z 1 ZPO setzt ua einen im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung noch bestehenden (qualifizierten) Rückstand an Mietzinsen voraus (Würth/Zingher, …