RS0113972 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der „vollen“ Kosten (zu Marktpreisen) für die für ihren 2016 geborenen Sohn erforderliche 24 stündige häusliche (Intensiv )Krankenpflege über das von der Satzung der Beklagten für medizinische Hauskranken…

[12] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [13] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat sich mit den auch hier zu behandelnden Rechtsfragen in der – einen vergleichbaren Sachverhalt behandelnden – Entscheidung 10 ObS 103/19y SSV NF 34/8 a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger leidet beidseits an einem Keratokonus, einer seltenen und fortschreitenden Erkrankung der Hornhaut, die unter anderem durch das Implantieren von zwei Halbringen in die Hornhaut behandelt werden kann. Diese Operation wird (nur) im AKH Wien – auf Kosten der gesetzlichen Kr…

[9] In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend. [10] 1. Fehlt – wie hier – ein anwendbarer Tarif und besteht auch keine einschlägige Satzungsregelung, besteht trotzdem ein Anspruch auf Kostenzuschuss, des…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin führte bei einem Vertragsarzt der beklagten Österreichischen Gesundheitskasse, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich am 3. 2. 2020 ein 24 Stunden Blutdruckmonitoring durch, das unstrittig medizinisch zweckmäßig und notwendig war. Sie zahlte dem Fachar…

[6] 1.1 Kostenerstattungen für Leistungen, hinsichtlich derer ein Tarif im Gesamtvertrag nicht vorgesehen ist, haben sich an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen zu orientieren (zu einer 24 Stunden Blutdruckmessung siehe die bereits vom Berufungsgericht zitierte Entscheid…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem Zuspruch von 397,60 EUR und hinsichtlich der Abweisung von 7.446,80 EUR als unbekämpft unberührt bleiben, werden im Übrigen – somit im Umfang von 878,40 EUR – aufgehoben. In diesem Umfang wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahre…

Begründung: Bei der Klägerin lag ein Lipödem IV (Stadium II) an den Hüften, an beiden Ober- und Unterschenkeln sowie an den Oberarmen vor. Der in keinem Vertragsverhältnis zur beklagten Salzburger Gebietskrankenkasse stehende Facharzt für Haut und Geschlechtskrankheiten Dr. M***** führte bei der Kl…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Nach § 131 Abs 1 ASVG gebührt einem Anspruchsberechtigten, der nicht die Vertragspartner oder die eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehan…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger an Kostenerstattung für die Inanspruchnahme des Physiotherapeuten G*****, laut Honorarnote vom 13. 2. 2012 einen weiteren…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Gebietskrankenkasse krankenversichert. Vom medizinischen Dienst der beklagten Partei wurde ihm eine physiotherapeutische Behandlung im Ausmaß von 10x Physiotherapie á 30 Minuten und 10x Teilmassage á 15 Minuten bewilligt. Der Kläger ließ die Beha…

Die Entscheidung des Berufungsgerichts wurde dem Beklagtenvertreter am 13. 8. 2014 im ERV zugestellt. Die von der beklagten Partei am 9. 9. 2014 im ERV eingebrachte Revision ist daher rechtzeitig. Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen auch zulässig und berechtigt. Die bekla…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 5. April 2013 den Wahlarzt für Unfallchirurgie Dr. Christian M***** auf. Dieser hielt eine Magnetresonanztomographie (MRT) des linken Knies für notwendig. Da mit einer zweimonatigen Wartezeit zu rechnen war und die Klägerin einen längeren Krankenstand nich…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, der vom Berufungsgericht herangezogene Tarif sei wie aus der Überschrift ersichtlich lediglich für private Krankenansta…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger zu Handen des Klagevertreters die mit EUR 50,20 (darin enthalten EUR 8,36 Umsatzsteuer) bestimmten anteiligen Revisionskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm im Zeitraum Februar bis April 2002 ärztliche Leistungen eines Wahlarztes in Anspruch und bezahlte für die durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen EUR 206,03 an Honorar. In diesem Honorar ist ein Betrag von EUR 72,67 für eine 24 Stunden Blutdruckmessung …

Die Revision ist zulässig, weil eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes insbesondere auch zur Frage fehlt, inwieweit sich die Satzung für die Frage der Kostenerstattung bei einer sinngemäßen Anwendung des § 131b ASVG ausnahmsweise auch an den Tarifen in einem Gesamtvertrag eines an…

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren bilden weitere Ver…

Begründung: Die bei der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse pflichtversicherte Klägerin ist die Mutter der am 25. 10. 2000 geborenen und am 16. 1. 2002 verstorbenen Sarah P*****, die bei der Klägerin gemäß § 123 ASVG mitversichert war. Sarah P***** erhielt von 8. 10. bis 20. 10. 2001, von 2…

Die Revision ist im Sinne der beschlossenen Aufhebung berechtigt. In der Revision wiederholt die Klägerin ihren Rechtsstandpunkt, dass es sich bei der medizinischen Hauskrankenpflege seit 1. 1. 1992 um eine als Sachleistung konzipierte Pflichtleistung der Sozialversicherungsträger handle. Wenn die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger nahm im Zeitraum Februar bis April 2002 ärztliche Leistungen des Facharztes für Innere Medizin, Dr. Thomas F*****, in Anspruch und bezahlte für die durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen EUR 206,03 an Honorar. In diesem Honorar war unter anderem die Position "LZ RR" i…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass der Kläger grundsätzlich Anspruch auf Kostenerstattung hat; strittig ist lediglich die Höhe des Kostenersatzes. Die Krankenbehandlung nach dem ASVG umf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Maximilian F*****, der am 20. 2. 1988 geborene Sohn der Klägerin, verunglückte am 16. 1. 2001 anlässlich einer Schulveranstaltung beim Schifahren in Lech am Arlberg. Er wurde von der dortigen Pistenrettung versorgt und mittels Akja ins Tal abtransportiert. Maximilian F***** war als Angeh…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage, ob auch Arbeitsunfälle unter den Ausschlusstatbestand des § 131 Abs 4 ASVG (Unfälle „in Ausübung von Sport und Touristik") fallen können, bisher nicht Gegenstand höchstgerichtlicher Judikatur war. Die Revision ist auch im Sinne ihres hilfsweise gestellten A…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im Umfang der Abweisung von 47.718,62 S (= 3.467,85 EUR) einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Klägerin wird mit ihre…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse krankenversichert. Ihre Töchter Carolina und Bernadette sind anspruchsberechtigt. Sie trug die Kosten der seit 1994 in Anspruch genommenen Zahnbehandlungen ihrer beiden Töchter durch einen Wahlzahnarzt…

Hiezu wurde erwogen: Unabhängig von der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist die Sache im Sinn der Abweisung des noch streitgegenständlichen Teilbegehrens der Erstattung restlicher 64 S für die in der Honorarnote vom 1. 5. 1994 verrechneten Leistungen (Funktionsanalyse und Aufb…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Leistungen betreffende § 33 Abs 3 der Satzung der beklagten Partei für die in deren Anhang 3 angeführten Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostenerstattung im Ausmaß von 80 % des entsprec…