Spruch Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 8.112, - (hierin enthalten S 1.352, - USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …
Text Entscheidungsgründe: Am 12. 8. 1998 gegen 13.50 Uhr ereignete sich im Ortgebiet von D***** ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin und dem damals 12 jährigen Beklagten jeweils als Radfahrer. Die Klägerin fuhr auf dem östlichen Teil der Eisengasse zur Kreuzung mit der Stadtstraße und bog im Kreuzu…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht hervorgehobenen Umstand zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht im Hinblick auf das Unfalldatum am 12. 8. 1998 die Bestimmungen der § 68 Abs 1 und § 8a StVO idF der am 22. 7. 1998 in Kraft getretenen 20. StVO Novelle BGBl …
