RS0113957 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch I./ zugrunde liegenden Tat nach § 143 Abs 1 erster Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 15. Dezember 2022 in W* I./ als M…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend den Angeklagten * Z* im Schuldspruch zu I./A./1./b./, I./A./2./ und I./B./2./, betreffend die Angeklagte * N* in der rechtlichen Unterstellung der ihr zu I./A./2./ zur Last liegenden Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Z* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./A./1./, I./A./2./ und I./B./), * N* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fal…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * Z*. 1./ Zum amtswegigen Vorgehen ( § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO): [4] Bereits aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – zum Teil…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zu den Zusatzfragen I./ und II./ sowie das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 143 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB, demgemäß auch der Strafausspruch (einschließlich der Vor…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. April 2018 in S***** als Mitgli…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt . Zutreffend vermisst die Subsumtionsrüge (Z 12) im Wahrspruch zur (uneigentlichen) Zusatzfrage II./ konkrete, die Beurteilung der Verletzungen des Opfer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin A***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, in einem Fall nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB sowie „in zwei Fällen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 vierter Fall StGB“ (I./), der Vergehen des M…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt: Die zu I./ erhobene Mängelrüge (Z 5) kritisiert die Feststellung, wonach es für jedermann voraussehbar war, dass S***** durch die inkriminierten Taten eine derartig schwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Alexander H***** fallen auch die Kosten des bisher…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 SMG, § 12 zweiter und dritter Fall StGB (A./I./1./a./, c./, d./ und B./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter …

Dagegen richtet sich die aus Z 5 und Z „9a“ des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alexander H*****, der keine Berechtigung zukommt. Trotz des das gesamte Urteil umfassenden Aufhebungsantrags wird in der Rechtsmittelschrift lediglich zu den Schuldspruchpunkten A./, B./ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Zur Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurde Mustafa H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 SMG (A./I./) und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 e…

Dagegen richtet sich die auf die §§ „159 Abs 3“ und 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mustafa H*****, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem (bloßen) Hinweis, der Zeuge Gökhan B***** habe sich in der Hauptverhandlung auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen, welc…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch betreffend Angy C***** G*****, im Einziehungserkenntnis hinsichtlich des „Netbook Acer Aspire One“ und der „unbekannten Substanzen“ sowie im Verfallserkenntnis betr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden jeweils (richtig:) unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche (siehe 12 Os 65/14x) und soweit hier von Interesse I./ hinsichtlich Bernd L***** 1./ … 2./ „gemäß § 26 Abs 1 StGB…

Den dagegen von Bernd L***** und Angy C***** G***** aus § 281 Abs 1 Z 10 und 11 (von Letztgenannter auch aus Z 3) StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Bernd L*****: Das Erstgericht hat den Verfall eines Betrags von 8.414,02 Euro sowo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Claudia W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (ersichtlich gemeint [US 20 f]:) erster Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat sie in W***** und andernorts m…

Die dagegen gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Undeutlichkeit, Widersprüchlichkeit und das Fehlen einer Begründung reklamierende Mängelrüge (Z 5 erster, dritter und vierter Fall) zu A./ zeigt weder mit den Verweisen einerseits…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation in Ansehung der sichergestellten Munition für die Gasdruckpistole aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neue…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Mihael V***** (jeweils idF vor BGBl I 2015/112) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 „erster und vierter“…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mihael V*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich inhaltlich ausschließlich gegen den Schuldspruch F/ und behauptet eine unzureichende (Z 5 vierter Fall) sowie eine unvoll…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Meriton P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz Meriton P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 „erster“, dritter und vierter Fall, 15 StGB (B, D,…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Meriton P*****, der keine Berechtigung zukommt. Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhe…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden des Cengiz G*****, des Lorenz K***** und des Oliver K***** sowie aus deren Anlass werden A./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ in den Schuldsprüchen a./ des Cengiz G***** zu II./A./; b./ des Lorenz K***** zu IV./B./, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit gegenständlich von Relevanz Cengiz G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./A./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./A./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Ab…

Die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ceniz G***** richtet sich gegen die Schuldsprüche I./A./, II./A./, IV./A./, VI./A./5./a./ und IX./C./1./, der Angeklagte Lorenz K***** stützt seine gegen die Schuldsprüche V./A./2./, V./B./1./ sowie XV./ ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. März 2014, GZ 071 Hv 133/13t 262, wurde Redzep T***** im ersten Rechtsgang soweit hier noch relevant des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SM…

Ausschließlich die Annahme der Qualifikation des § 28a Abs 2 Z 1 SMG bekämpft der Angeklagte erneut mit einer nominell auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der indes keine Berechtigung zukommt. Indem die Beschwerde (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) einwendet,…