RS0113939 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 30. 11. 2010 forderte das Erstgericht den Geschäftsführer unter Androhung einer Zwangsstrafe von jeweils 700 EUR auf, binnen drei Wochen die Jahresabschlussunterlagen für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 vorzulegen. Dieser Beschluss wurde dem Geschäftsführer an der Ansc…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. Im vorliegenden Fall ist noch die Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderungen des § 283 UGB durch das Budgetbegleitgesetz 2011 anzuwenden. Nach der damaligen R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 4. 2008 erinnerte das Erstgericht die Gesellschaft an die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum 30. 4. 2007 und ersuchte um dessen Einreichung binnen zwei Wochen, andernfalls gegen den Geschäftsführer das Zwangsstrafverfahren eingeleitet werden müsste. Da…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 283 Abs 4 UGB idF Art 2 Z 4 PuG ist eine verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestraften Personen ihrer Pflicht nachgekommen sind oder deren Erfüllung unmögli…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Gesellschaft besteht seit 1979 als GmbH Co KG. Einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter ist die P***** Gesellschaft mbH. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist seit 2004 der 31. Dezember. Das Erstgericht hat über die beiden Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellsch…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zur zeitlichen Anwendbarkeit der Änderung des § 283 UGB durch das Publizitätsrichtlinie Gesetz (PuG), BGBl I 2006/103, ist auf die zutreffende Begründung des Rekursgerichts zu verweisen (§…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zu 6 Ob 144/07f: 1.1. Der Beschluss des Erstgerichts 47 Fr 2356/06x-93 betraf die Verhängung einer Zwangsstrafe über nur einen der beiden Geschäftsführer (Ralph H*****). Das Rekursgericht hat diese Zwangsstrafe auf 3.600 EUR herabgesetzt. Der vom zweiten Geschäftsführer der Gesellschaft (Dr. Mart…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 30. November 2006, 6 Ob 261/06k, auf das erklärte Ziel der Änderungen der Offenlegungsbestimmungen durch das Publizitätsrichtliniengesetz (PUG), BGBl I Nr 103/2006, hingewiesen, nämlich in Umsetzung der Verpflichtungen des Art 6 der Publ…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Über den Geschäftsführer der Rechtsanwalt-GmbH wurden gemäß § 283 UGB wegen Verletzung seiner Offenlegungspflichtung betreffend das Geschäftsjahr vom 1. 2. 2004 bis 31. 1. 2005 und vom 1. 2. 2005 bis 31. 1. 2006 Zwangsstrafen verhängt. Die Revisionsrekurswerber machen geltend, aus der Ne…

„Nach § 283 Abs 4 HGB (UGB) und § 24 Abs 3 FBG, jeweils in der Fassung PublizitätsrichtlinienG (PuG), BGBl I Nr 103/2006, ist die verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht (bzw der gerichtlichen Anordnung) nachgekommen oder deren Erfüllung unmöglich ge…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1. Die Revisionsrekurswerber, über die nach § 277 HGB (UGB), § 24 FBG Zwangsstrafen wegen Verletzung ihrer Offenlegungspflichten betreffend die Geschäftsjahre 1999/2000 bis 2004/2005 verhängt worden sind, machen geltend, aus der Neufassung des § 24 Abs 3 FBG ergebe sich, dass die „bisher…

„Nach § 283 Abs 4 HGB (UBG) und § 24 Abs 3 FBG, jeweils idF PublizitätsrichtlinieG (PuG), BGBl I Nr 103/2006, ist die verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht (bzw der gerichtlichen Anordnung) nachgekommen oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Rechtsmittelwerber verweisen auf die seit Androhung der Zwangsstrafe geänderte Rechtslage.…

Nach § 283 Abs 4 HGB (UBG) und § 24 Abs 3 FBG, jeweils idF PublizitätsrichtlinieG (PuG), BGBl I Nr 103/2006 ist die verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht (bzw der gerichtlichen Anordnung) nachgekommen oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Geschäftszweig der Kommanditgesellschaft ist der Betrieb einer Apotheke. Persönlich haftender Gesellschafter ist der Erstrevisionsrekurswerber, der die Kommanditgesellschaft seit 10. 8. 2004 auch selbstständig vertritt; der Zweitrevisionsrekurswerber ist Kommanditist mit einer Vermögense…

1. Die Gesellschafter machen (neuerlich) geltend, das Erstgericht habe sich nicht mit ihren rechtlichen Argumenten auseinander gesetzt; damit sei sein Beschluss nichtig gewesen. Das Rekursgericht habe diese Nichtigkeit nicht aufgegriffen. Daher sei auch sein Beschluss nichtig. Die Gesellschafter sei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2003 verhängte das Erstgericht über die Geschäftsführer Manfred und Hannelore D***** Geldstrafen von je 1.600 EUR, weil den Aufforderungen zur Offenlegung der Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB für das Geschäftsjahr 2000/2001 nicht entsprochen wurde. Der Vorstellung …

Der Revisionsrekurs ist mangels einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vor Erlassung eines Zahlungsauftrags zur Einbringung von Zwangsstrafen nach § 283 HGB eingebrachten Antrag auf Abstandnahme von der Eintreibung zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die vom Firmenbuchgericht ve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Die E***** AG ist seit 20. 5. 1999 im Firmenbuch eingetragen. Ihr Geschäftszweig ist der Versandhandel. Einziges Vorstandsmitglied ist Gerhard B*****. Am 5. 6. 2001 langte beim Erstgericht ein Schreiben des Mag. Walter M. F***** betreffend di…

An Bettina R*****: Schreiben des "Jürgen M*****, Rechtsanwalt, i.A. von Friedrich M*****, Postfach 210, A 1200 Wien", mit der Information über einen Preisgewinn, der anzufordern sei, samt einer Liste bisher ausbezahlter Gewinne; eine als "notarielle Gewinnbestätigung für Frau Bettina R*****" betite…

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 14 Abs 1 HGB haben der Vorstand (Geschäftsführer) oder die Abwickler (Liquidatoren) einer Kapitalgesellschaft auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, die Rechtsform, den Sitz und die Fi…