JudikaturJustizRS0113822

RS0113822 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Mai 2000

RS0113822 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Zweck der Bestimmung, dass Versicherungsschutz nur für Unfälle mit zugelassenen Motorflugzeugen oder Strahlenflugzeugen (auch Hubschrauber) gewährt wird, lässt sich als Minimierung des Versicherungsrisikos dahin verstehen, dass die Zulassung eine Überprüfung der Flugtüchtigkeit des Luftfahrzeugs durch die zuständige Behörde voraussetzt, weshalb die Unfallgeneigtheit eines zugelassenen gegenüber einem nicht überprüften Luftfahrzeug entsprechend geringer zu veranschlagen ist. Die Voraussetzung der Zulassung stellt einen Risikoausschluss dar.

Entscheidung
1

  • 7Ob47/00p—OGH Entscheidung

    29. Mai 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 299.426,50 (darin enthalten S 14.797,75 Umsatzsteuer und S 210.640,-…

    Text

    Entscheidungsgründe: Roland S***** hatte bei der beklagten Partei zu Polizze Nr ***** im Jahre 1975 eine Einzel-Unfallversicherung für Berufs- und Freizeitunfälle abgeschlossen, die hinsichtlich Versicherungssummen und Laufzeit mehrmals abgeändert wurde. Zuletzt wurden in den Jahren 1990 und 1994 …

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg sei kurz auf die Frage eingegangen, welche Versicherungsbedingungen - die AUVB 1965 oder die AUVB 1988 - dem gegenständlichen Rechtsfall zugrunde zu legen sind. Das Berufungsgericht meint, hiefür sei entscheidend, dass in dem 1990 ausgestellten Versicherungsschein, ungeachtet des Umstandes, …