RS0113768 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der 15., 18., 78., 79., 82., 101., 114. und 115. Antragsgegner wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG zurückgewiesen. II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des 193. Antragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der 193. Antra…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der EZ ***** KG *****. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin tätige P***** GmbH (idF nur GmbH) diese Tätigkeit rechtmäßig ausübt, fanden bereits mehrere Vorverfahren statt. Zuletzt wurde mit Entscheidung de…

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der 15., 18., 78., 79., 82., 101., 114. und 115. Antragsgegner ist mangels erheblicher Rechtsfrage gemäß § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig; jener des 193. Antragsgegner hingegen ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht be…

Der Revisionsrekurs des 19. (vormals 21.) Antragsgegners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat zwar über Zulassungsvorstellung des 21. Antragsgegners mit Beschluss vom 5. Oktober 2009, GZ 1 R 183/09h-21, den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung nachträglich doch für zulässig erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des …

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der ordentliche Revisionsrekurs des 19. (vormals 21.) Antragsgegners jedoch als nicht zulässig: Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs trotz der hier einzuhaltenden 14-…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen (vgl RIS Justiz RS0121841). 2. Ein Wohnungseigentümer, der ohne Zust…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 8.370 S (darin enthalten 1.395 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des im Haus der Klägerin gelegenen Geschäftslokales top 1. In dem am 11. 5. 1994 von mehreren Mietern des Hauses eingeleiteten Verfahren vor der Schlichtungsstelle entschied diese am 15. 7. 1996 dahin, dass die Hauseigentümerin Betriebskostenbeträge v…

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 21 Abs 1 Z 1 MRG gelten als Betriebskosten die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für "die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Liefer…

1. Dem Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin wird, soweit er sich auf die Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung durch das Gericht gemäß § 40 Abs 1 MRG richtet, nicht Folge gegeben. 2. Der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wi…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses ***** in*****, das 100 Stiegen aufweist. Bei der Stiege 99 handelt es sich um ein langgestrecktes, einstöckiges Gebäude in einem Innenhof, der durch zwei große Tore von der Halterauergasse aus, erreichbar ist. Weiters besteht die Möglichk…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin, der, soweit er die Zurückweisung des Antrags nach § 40 MRG betrifft, zulässig ist, weil er sich gegen eine den gerichtlichen Rechtsschutz verweigernde und daher unter die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 sowie Abs 2 Z 1…