JudikaturJustizRS0113767

RS0113767 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Februar 2010

RS0113767 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Fall, dass der Zugang zu einem Mietobjekt nicht durch das Haus beziehungsweise Stiegenhaus, sondern direkt von der Straße her erfolgt, ist im Gesetz nicht geregelt. Da dies insbesondere bei Geschäftslokalen, die in der Regel von einem straßenseitigen Portal her vom Mieter betreten werden, keine Seltenheit darstellt, ist davon auszugehen, dass die Kenntnismöglichkeit aller Mieter infolge eines Hausanschlags eine vom Gesetz fingierte ist.

Entscheidungen
3

  • 6Ob146/00i—OGH Entscheidung

    22. Februar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 8.370 S (darin enthalten 1.395 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des im Haus der Klägerin gelegenen Geschäftslokales top 1. In dem am 11. 5. 1994 von mehreren Mietern des Hauses eingeleiteten Verfahren vor der Schlichtungsstelle entschied diese am 15. 7. 1996 dahin, dass die Hauseigentümerin Betriebskostenbeträge v…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 21 Abs 1 Z 1 MRG gelten als Betriebskosten die vom Vermieter aufgewendeten Kosten für "die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Liefer…

  • 5Ob145/00k—OGH Entscheidung

    15. Juni 2000
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin wird, soweit er sich auf die Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung durch das Gericht gemäß § 40 Abs 1 MRG richtet, nicht Folge gegeben. 2. Der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wi…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses ***** in*****, das 100 Stiegen aufweist. Bei der Stiege 99 handelt es sich um ein langgestrecktes, einstöckiges Gebäude in einem Innenhof, der durch zwei große Tore von der Halterauergasse aus, erreichbar ist. Weiters besteht die Möglichk…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin, der, soweit er die Zurückweisung des Antrags nach § 40 MRG betrifft, zulässig ist, weil er sich gegen eine den gerichtlichen Rechtsschutz verweigernde und daher unter die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 sowie Abs 2 Z 1…