JudikaturJustizRS0113738

RS0113738 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juni 2000

RS0113738 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Unterläßt das Rekursgericht in irriger Ansicht, der Rekurs sei gemäß §§ 47 Abs 2, 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig, den Ausspruch, ob der Rekurs nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig sei, so ist das Unterbleiben des Ausspruches mangels Beschränkung des Rekurswerbers in seinen Rechtsmittelmöglichkeiten ohne Bedeutung. Einer Rückstellung des Aktes zur Urteilsberichtigung bedarf es nicht.

Entscheidung
1

  • 8ObA345/99i—OGH Entscheidung

    08. Juni 2000
    Spruch

    1. Die Rekursbeanwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit seiner am 2. 10. 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten an offener Handelsvertreterprovision sowie an Entschädigung gemäß § 24 HVertrG S 61.312,80 sA. Gegen den klagsstattgebenden Zahlungsbefehl erhob die Beklagte Einspruch und wendete die …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsprechung zu der hier in Frage stehenden Bestimmung des § 11a Abs 1 Z 4 lit e ASGG zulässig; es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Vor Eingehen in die Sache selbst ist zur Zulässigkeit der Rechtsmittelschriften zu erwägen: Der Oberst…