RS0113722 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.894,92 (darin enthalten EUR 649,15 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Flughafengesellschaft ab 1. 8. 1973 als Luftfahrzeugmechaniker, dann als technischer Kontrollor und schließlich ab 1. 7. 1989 als Leiter des Profitcenters Werft Luftfahrzeuginstandhaltung beschäftigt. Ab 1. 1. 1991 wurde er dann in dieser Funkt…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. Als Rechtsgrundlagen für eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung detaillierter Unterlagen über den Beschäftigungsverlauf kommen die einschlägigen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich seiner unbekämpft gebliebenen Teile zu lauten hat: "1.) Die Klagsforderung besteht mit S 151.919,55 sA zu Recht. 2.) Die Gegenforderung des Beklagten von S 34.651,-- sA besteht nicht zu Recht. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein deutscher Staatsbürger, wollte von der A***** Gesellschaft mbH Co KG (im Folgenden Wohnbaugesellschaft genannt) eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage in F*****, Tirol, die er im März 1997 besichtigt hatte, möglichst rasch kaufen und beziehen. Nachdem ihm…

Vorweg ist im Hinblick auf die deutsche Staatsbürgerschaft des Beklagten festzuhalten, dass - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - auf den vorliegenden Rechtsfall sowohl in Ansehung der öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes (vgl SZ 62/42 mwN; JBl 1992, …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.455 S (darin 3.742,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten für die Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Ums…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Großhändlerin von Mineralölprodukten. Sie schloss mit der Mutter des Beklagten am 10. 10. 1984 ein Tankstellenbelieferungs und Vertriebsübereinkommen zum Betrieb einer Tankstelle auf einer Liegenschaft der Vertragspartnerin. Im Jahr 1986 kam es zum Vertragsein…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, das Tankstellenbelieferungs und Vertriebsübereinkommen verstoße nicht gegen das Kartellverbot des Art 81 EG (früher Art 85 EG V), seine Verlängerungsklausel sei auch nicht nach § 879 ABGB nichtig. Der Bek…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des Missbrauchsverfahrens ist nur mehr die Weigerung der Zweitantragsgegnerin, die Zeitung der Antragstellerin gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts in ihr überregionales Hauszustellungssystem aufzunehmen. Hiezu wurde festgestellt: Es gibt in Österreich 16 Tageszeitungen, …

Der Rekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Sie bringt im Wesentlichen vor, zwischen dem zweiten Quartal 1998 und dem zweiten Quartal 1999 sei die im Abonnement verkaufte Auflage ihres Produkts "erheblich" gesunken, während die des K***** um 0,2 % gestiegen sei, woraus sich ergebe, dass die…