RS0113705 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Masseverwalters wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Gemeinschuldner ist ein Verein nach dem Vereinspatent 1852, dessen Mitglieder zugleich "Hotelzeitanteile" besitzen, die ihnen im Ergebnis ein Ferienwohnrecht gewähren. Er hatte bereits am 11. 1. 1999 einen Antrag auf Abschluss eines Zwangsausgleiches gestellt, den das Konkursgeric…

Der Revisionswerber weist darauf hin, dass nach § 9 lit d der Vereinsstatuten die Beschlussfassung über Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgingen, zu denen auch der Zwangsausgleich zähle, ausschließlich der Hauptversammlung vorbehalten sei. Gemäß § 140 Abs 1 Satz 1 KO könne…