RS0113644 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers gründet im öffentlichen Recht (2 Ob 6/13s). Der Forderungsübergang auf diesen nach § 332 ASVG findet bereits mit dem schädigenden Ereignis statt (RIS Justiz RS0045190; RS0116986; RS0113644; RS0034634). Für den Sozialversicherungsträger beginn…

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 16. 1. 2003 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Die Haftung der beklagten Parteien zu 75 % wurde in einem Vorprozess beim Landesgericht Innsbruck zu 12 Cg 98/04y rechtskräftig festgestellt (2 Ob 23/07g). Mit seiner am 4. 11. 2010 eingebrachten …

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig , weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur sachlichen Kongruenz von Versehrtenrente und Verdienstentgang abgewichen sind; sie ist auch berechtigt im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags. Vorauszuschicke…

I. Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. II. Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang eines Betrags von 126.753,29 EUR aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung unter Einbeziehung der bereits in Rechtskraft …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Erhalterin eines Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses, in dem am 17. 4. 1994 M.G. zur Welt kam und während der Geburt durch einen ärztlichen Kunstfehler schwer geschädigt wurde. Aufgrund des rechtskräftigen Teil- und Zwischenurteils des Landesgerichts Wiener N…

Alle Rechtsmittel sind aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nur die Rekurse sind teilweise berechtigt. I. Revision der Klägerin Die Klägerin wendet sich in ihrer Revision gegen den gesamten abweisenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts. Sie vertritt zunächst den …

Der Revision des Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Übrigen bestätigt wird, wird in dessen Punkt 1. folgendermaßen abgeändert: „1. Es wird dem Beklagten gegenüber festgestellt, dass er schuldig ist, nach Maßgabe des zu 8 S ***** des Bezirksgerichts Salzb…

Entscheidungsgründe : Am 31. 3. 2004 wurde der bei der Klägerin sozialversicherte Sevket Ö***** bei einem Unfall schwer verletzt; es musste ihm das rechte Bein amputiert werden. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalls rechtskräftig wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt, die Revision der Klägerin ist unzulässig. 1. Zur Revision des Beklagten: Sowohl als Nichtigkeit als auch als wesentlichen Verfahrensmangel macht der Beklagte geltend, das Berufungsgericht sei mit seinem Zuspruch vom Klagebegehren abge…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…