RS0113619 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Mai 2000

Ungeachtet des Umstandes, dass das Gesetz eine Verlesung früherer Aussagen des Angeklagten bei dessen Vernehmung durch den Vorsitzenden nur bei Abweichung und Antwortverweigerung kennt (§ 245 Abs 1 StPO), kann ein derartiger Vorgang nur aufgrund eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages an den Schwurgerichtshof, die Verlesung nicht zuzulassen, aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO gerügt werden. Ein gesetzesfremder "Widerspruch" reicht dazu nicht hin.

StPO §245 Abs1

StPO §345 Abs1 Z5

Entscheidung
1

14Os30/00—OGH Entscheidung

16. Mai 2000

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Text

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl F***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z …

Rechtliche Beurteilung

Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider liegt in der Zurückweisung des am Schluss der Hauptverhandlung gestellten Antrages, "der Schwurgerichtshof wolle entscheiden, dass die Niederschrift des Angeklagten vor der Gendarmerie vom 2. 12. 1998, insbesondere seine Angaben ca. 04,00 Uhr früh und die diesbezü…