RS0113571 – OGH Rechtssatz

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.110,45 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hat ihren Sitz in Österreich. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Am 16. 11. 2016 unterfertigte der Geschäftsführer der Beklagten in den Räumlichkeiten der Klägerin die Auftragsbestätigung vom 25. 8. 2016 zu einem davor gelegte…

[6] 1. Zwischen den Streitteilen ist nicht strittig, dass sich die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO 2012 richtet, der weitgehend Art 23 EuGVVO in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 44/2001 entspricht. Danach können auch Personen mit (Wohn-)S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.426,12 EUR (darin enthalten 1.070,22 EUR USt und 9 EUR Barauslagen) bestimmten Koste…

Begründung: Aufgrund der Außerstreitstellungen sowie der in ihrer Echtheit unbestrittenen Urkunde Beilage ./A (vgl RS0121557) wird folgender Sachverhalt festgehalten: Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Fluglinie. Die Beklagte betreibt in Indien ein Hotel. Die Streitteile schlossen am 19. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt . Die Klägerin bringt in ihrem Rechtsmittel vor, der einzige Sinn und Zweck der Gerichtsstandsklausel sei, dass die Crew-Mitglieder, die auf der gesamten Welt herumreisten, ihre Ans…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2, § 528 Abs 3 Satz 2 und § 521a Abs 2 Z…

Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich nach Art 25 EuGVVO 2012, der weitgehend Art 23 EuGVVO in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 44/2001 entspricht. Gemäß Art 25 EuGVVO 2012 können auch Personen mit (Wohn-)Sitz in Drittstaaten die Zuständigkeit mitg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die in Italien ansässige Beklagte lieferte der Versicherungsnehmerin der Klägerin mit Sitz in Österreich Talk aufgrund von fünf Einzelbestellungen. Die Klägerin leitet einen nach § 67 VersVG auf sie übergegangenen Schadenersatzanspruch ihrer Versicherungsnehmerin aus den behauptetermaße…

1. Nicht bezweifelt wird in diesem Zusammenhang die Anwendbarkeit der EuGVVO (Brüssel I VO). Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich daher nach Art 23 EuGVVO (nunmehr Art 25 EuGVVO 2012 – Brüssel Ia VO). 2. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,58 EUR (darin 336,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der in Deutschland ansässigen Beklagten die Bezahlung von 58.524,71 EUR sA an offenen Factoring Forderungen. Über ihren Antrag erließ das Bezirksgericht für Handelssachen Wien am 15. März 2013 einen Europäischen Zahlungsbefehl gemäß § 252 ZPO. Für die Begründung…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen diesem Ausspruch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO, der autonom auszulegen ist, bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien üb…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 7. September 2011 beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei , die ihren Sitz in Österreich hat, von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Montenegro hat, die Zahlung von 32.720,48 EUR sA. Die in A***** im Sprengel des Bezirksgerichts Eferding in…

Der Revisionsrekurs sei im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit unzulässig. Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei aus dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Wiederherstellung des Beschlusses des …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: In einem E Mail vom 16. 6. 2010 ersuchte die Klägerin die in der Schweiz ansässige beklagte Produktegesellschaft um schriftliche Bestätigung einer telefonisch besprochenen Bestellung. In diesem E Mail findet sich in deutlich kleinerer Schrift als dem eigentlichen Text, aber gut lesbar …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Darstellung einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Vorweg festzuhalten ist, dass das revidierte Lugano Übereinkommen vom 30. 10. 2007 (LGV…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR (darin 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung des Klagsbetrags für mehrere Fleischwarenlieferungen. Die (internationale) Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts ergebe sich daraus, dass Bad Leonfelden Erfüllungsort für die Warenlieferung gewesen und auch als solcher vereinbart w…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin erweist sich als unzulässig, weil keine iSd § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage zu lösen ist. 1. Soweit die Revisionsrekurswerberin Erörterungen über eine allenfalls vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO anstellt, ist nicht ersi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht eingebrachten Klage die Zahlung des Klagsbetrags als ausständiges Arbeitsentgelt, welches ihm die Beklagte schulde. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen …

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass die Klage mangels internationaler Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zurückgewiesen wird. Es hat dabei die Frage, ob eine Vereinbarung iSd Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO wirksam zustande gekommen ist, zutreffend verneint. Inso…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin begehrt von der Beklagten, die auf den Kanarischen Inseln ein Textilunternehmen betreibt, aufgrund einer Warenlieferung 4.550,59 EUR. Im Rahmen der seit 2004 bestehenden Geschäftsbeziehung erhielt die Beklagte mehrfach - wie es dem Handelsbrauch von T…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Regelung des Art 23 Abs 1 EuGVVO über Gerichtsstandsvereinbarungen entspricht im Wesentlichen der in Art 17 EuGVÜ enthaltenen Vorgängerbestimmung. Die in der Rechtsprechung des EuGH …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit er die Klage hinsichtlich der Ansprüche von 85.402,07 USD und 8.565 EUR zurückweist, bestätigt, im Übrigen aber abgeändert, sodass er insgesamt zu lauten hat: Die Klage wird, soweit sie Ansprüche über 85.402,07…

Begründung: Die Klägerin hat ihren Hauptsitz in L*****, Schweiz. Sie ist Eignerin des Schiffes B*****, einem Hochseemehrzweck Frachtschiff, und betreibt gewerblich den Hochseetransport. Die Beklagte ist ein Holzhandelsunternehmen mit Sitz in Österreich. Aufgrund des Kaufvertrags vom 12. 3. 2004 wa…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs verweist zutreffend darauf, dass die Klägerin ihren Anspruch über 65.000 EUR ausdrücklich und ausschließlich auf den Kaufvertrag zwischen der Beklagten und der Käuferin (= Empfängerin), also eindeutig nicht aus d…