RS0113357 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die von der klagenden Partei Zug um Zug zu leistende Zahlung (unter Einschluss des bereits unangefochte…

Entscheidungsgründe: Aus Anlass ihrer Eheschließung vereinbarten die Streitteile 1967 eine das gesamte Vermögen umfassende, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft. Die Beklagte wurde als Hälfteeigentümerin des vom Kläger eingebrachten landwirtschaftlichen Betriebs bestehend aus den Lieg…

Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Zweck der Gütergemeinschaft unter Lebenden ist die Zusammenlegung der Güter zur Erleichterung der Eheführung (Koziol/Welser II10, 214). Jeder Ehegatte erhält Miteigentum am G…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden im Ausspruch über die Festsetzung einer S 250.000 übersteigenden Ausgleichszahlung aufgehoben. Dem Erstgericht wird im Umfang der Aufhebung die neuerliche Entscheidung …

Begründung: Die am 29. 12. 1951 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 17. 5. 1995 gemäß § 49 EheG aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Ehe entstammen drei bereits volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Bis zum Jahr 1960 war der Vater der Antragstellerin Alleineigentüm…

Das Scheidungsurteil ist mit Ablauf des 27. 6. 1995 in Rechtskraft erwachsen, sodass der am 30. 5. 1996 beim Erstgericht eingelangte Aufteilungsantrag innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG und somit rechtzeitig gestellt wurde. In der Sache selbst ist vorweg darauf zu verweisen, dass die Annahme, d…