RS0113299 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Februar 2000

Für die subjektive Tatseite hinsichtlich § 198 StGB ist von Bedeutung, was dem Gemeinschuldner gemäß § 5 KO überlassen wurde.

KO §5

StGB §198

Entscheidung
1

7Ob330/99a—OGH Entscheidung

16. Februar 2000

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG idF WGN 1997 iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekursgericht hat den ordentlichen R…