RS0113253 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Im Firmenbuch ist seit 4. 5. 2010 die S***** KG (künftig „KG“) eingetragen, deren Komplementär der geschäftsführende Alleingesellschafter der seit 11. 12. 2015 im Firmenbuch eingetragenen i***** GmbH (künftig „GmbH“) ist und die nur eine Kommanditistin hat. Nachdem bei der KG mit Eingabe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Der auf die Bewilligung der bei der KG begehrten Eintragungen gerichtete Abänderungsantrag ist verfehlt, weil diese Eintragungen nicht Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind. 2. Unzutreffend begründet das Rechtsmittel den Aufhebungsa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Mit den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs des Erstantragstellers wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Erstantragsteller die Zulässigkeit einer (klarstellenden) Entscheidung über die Parteiidentität der 13. Antragstellerin auf der Grundl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit der am 9. 5. 1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Dr. ***** S***** KG von der beklagten Partei Entgelt für die Erbringung von Werbeleistungen. Die beklagte Partei wendete ua Mangelhaftigkeit dieser Leistungen ein. Im zweiten Rechtsgang stellte die klagende Partei ih…

Hiezu wurde erwogen: Sind nur zwei Gesellschafter einer OHG oder KG vorhanden, so kann, wenn in der Person des einen von ihnen die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen bei einer größeren Zahl von Gesellschaftern seine Ausschließung aus der Gesellschaft zulässig sein würde, der andere Gesellschaf…