RS0113210 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Konfiskationserkenntnissen ersatzlos, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ betreffend die Angeklagten H* und N* er…

Gründe: I. Zum ersten Rechtsgang [1] Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juni 2021, GZ 6 Hv 26/21d 132, wurden * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Vergehens der…

[7] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der teilweise Berechtigung zukommt. [8] Hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) eine in der Hauptverhandlung …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten * M* und * B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * M* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A.I.2.b. und G.), des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter…

[2] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die M* auf Z 5 und B* auf Z 5, 9 lit a und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Keiner von ihnen kommt Berechtigung zu. [3] Den Mängelrügen (Z 5 vierter Fall) ist vorauszuschicken, dass zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begrün…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * A*, * O* und * M* betreffenden Schuldspruch wegen je der Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 und 2 StGB (C) sowie demzufolge auch in sämtlichen Strafaussprüchen aufge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurden * A*, * O* und * M* jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und des (siehe aber Leukauf/Steininger/Zierl , StGB 4 § 153d Rz 2…

[5] Organisierte Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 StGB begeht, wer – jeweils gewerbsmäßig (§ 70 StGB) – Personen zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung anwirbt, vermittelt oder ü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur Entsche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Lidija M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 …

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Lidija M*****. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) verkennt, dass die Tatrichter die Feststellungen zum Wert der Beute sowie zur gewerbsmäßigen Tatbegehung der Beschwerdeführerin im Rahmen ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandru P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF (richtig:) 1989/242 (A./1./), der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (A./2./), der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 3 StGB (A./3…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4, Z 5, Z 9 lit a und lit b, Z 10 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 252 StPO liegt bei einem Verstoß gegen die Verlesun…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über den Verfall ebenso wie der Beschluss nach § 494a Abs 1 StPO aufgehoben…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Pamela M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG (A./II./6./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften „nach § 27 Abs 1 Z 1 ers…

Der ausschließlich gegen den Schuldspruch A./II./6./ gerichteten und auf § 281 Abs 1 Z 5 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zu Recht kritisiert die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), dass das Schöffengericht die Feststellungen zur gewinnbringenden Überlas…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche nach § 369 Abs 1 StPO aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen, überdies unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche (B./; zu Unrecht von der rechtlichen Kategorie; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1) enthaltenden Urteil wurde E***** Y***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 Abs 1 StGB (II./) sowie…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge behauptet eine unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) jener Feststellungen, die auf in der „Hauptverhandlung vom 20. Oktober 2014“ (ON 32) und in der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit hier wesentlich Ferhad A***** und Bogdan F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsa…

Die dagegen von Ferhad A***** aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 und von Bogdan F***** aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ferhad A*****: Die Behauptung der Verfahrensrüge (Z 3), im Erkenntnisverfa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W***** wird zurückgewiesen. Die Berufung wegen Schuld des Angeklagten K***** wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zug…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roland W***** zweier Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I. und II.) und des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (III.) sowie Josip K***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (II.) und des Vergehe…

Dagegen richten sich die auf Z 3, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W***** und die Berufung wegen Schuld des Angeklagten K*****. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Als Verstoß „gegen § 252 StPO und auch § 258 StPO“ rügt der Nichtigkeitswerber W***** (nomi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. Peter S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz die ihm als Geschäftsführer der H***** K***** GmbH (kurz: H***** K*****) und der H***** M***** GmbH (kurz: H***** M*****) durch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. S*****: Die Besetzungsrüge (Z 1) wendet inhaltlich gleichlautend mit jener gegen das Urteil vom 30. März 2011 mit der Begründung Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO ein, dieser stehe seit zumindest 2006 „…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I./ und II./, demzufolge im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung und in den Aussprüchen über die Einziehung und die Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch verfehlt in Beschlussform, vgl § 443 Abs 1 StPO Aussprüche über die Einziehung sichergestellter Arzneimittel und die Abschöpfung unrechtmäßiger Bereicherung enthält (US 3), wurde Karl M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 (zu er…

Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil in den Schuldsprüchen I./ und II./ der von Amts wegen wahrzunehmende (§ 290 Abs 1 StPO) Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet. Strafrechtlich relevantes Verhalten nach dem Suchtmittelgesetz (I./ und II./) …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden DI Dr. Karl N***** und Hans Jörg S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Hans Jörg S*****, begangen als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Danach haben sie im Zeitraum Mai/Juni 2004 bis …

Die gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, wobei sich DI Dr. Karl N***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5a, „9a" (9 lit a) und 11 sowie Hans Jörg S***** auf jene der Z 4, 5, 8, „9a" (9 lit a), 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO stützt, verfehlen - wie die General…