JudikaturJustizRS0113196

RS0113196 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juni 2001

RS0113196 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Sachfirma muss im Unternehmensgegenstand gedeckt sein und diesen erkennen lassen. Phantasieworte als Firmenkern einer Sachfirma lassen den Unternehmensgegenstand nicht erkennen und sind daher unzulässig. Es sei denn, diese bezeichnen Leistungen oder Produkte des Unternehmens, die sich unter dem gewählten Namen im Geschäftsverkehr schon durchgesetzt haben. Eine Produktmarke muss Verkehrsgeltung haben. Die Verwendung einer Produktmarke (die keine Verkehrsgeltung aufweist) als Firmenkern einer Sachfirma ist nicht schon deshalb zulässig, weil Letztere wegen der Registrierung der Marke nicht verwechslungsfähig sein kann.

Entscheidungen
2

  • 6Ob271/00x—OGH Entscheidung

    21. Juni 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Eintragung der Änderung des Firmenwortlautes auf "Raiffeisen OeKB Beteiligungsgesellschaft mbH" bewilligt wird. Das Erstgericht wird die beantragte Eintragung vorzunehmen haben.…

    Text

    Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist zu FN 161322p seit 6. 8. 1997 die B*****gmbH mit dem Sitz in Wien eingetragen. Kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer sind Mag. Martin L***** und Mag. Michael K*****. Alleiniger Gesellschafter ist die E***** GmbH. Gegenstan…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht hat zutreffend die vom Erstgericht auch deshalb angenommene Täuschungsfähigkeit des nunmehr gewählten Firmenwortlautes, weil er mit der damals noch registrierten, inzwischen aber gelöschten Firma "Raiffeisen-Bauspa…