RS0113000 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.655,08 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs (darin 609,18 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt Einkaufszentren. Im Rahmen einer „Treuepunkteaktion“ bot sie ihren Kunden Küchengeräte zu Preisen an, die bis zu 87 % unter dem jeweiligen Marktpreis lagen. Die Ersparnis betrug im Höchstfall 20 EUR. Der klagende Verband beanstandet dies als eine durch einen Scheinp…

Der Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig. 1. Zwar wäre nach der älteren Rechtsprechung zumindest bei einzelnen Angeboten der Beklagten ein Scheinpreis und damit eine nach § 9a Abs 1 Z 1 UWG unzulässige Zugabe vorgelegen (4 Ob 211/08w mwN). Aufgrund der Entscheidung des EuGH im Verfahren …

Das Verfahren über den Revisionsrekurs wird bis zur Erledigung des vom Obersten Gerichtshof zu 4 Ob 154/08p (Rs C-540/08) gestellten Vorabentscheidungsersuchens unterbrochen. Eine Fortsetzung erfolgt nur auf Antrag einer Partei.…

Begründung: Die Beklagte, die ebenso wie die Klägerin österreichweit Sportartikelfachgeschäfte betreibt, bot in einer ihrer Filialen im verglasten Eingangsbereich auf einem Plakat jedem Käufer eines Kinderskis eine kostenlose Kinderskitageskarte für ein bestimmtes Skigebiet im Wert von 19 EUR an. Da…

Das Verfahren über den Revisionsrekurs der Klägerin ist zu unterbrechen. 1. Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren hängt davon ab, ob das Zugabenverbot des § 9a UWG mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vereinbar ist. Trifft das zu, so wäre die beanstandete Werbung…

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stehen Art 3 Abs 1 und Art 5 Abs 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinter…

Begründung: I. Sachverhalt Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem österreichischen Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte kündigte in ihrer Zeitung die Wahl eines „Fußballers des Jahres" an. In der fettgedruckten Einleitung zum Artikel hieß es: „Mitmachen lohnt sich: Gewinnen Sie ein Abendessen m…

Der Oberste Gerichtshof hat über einen außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zu entscheiden, mit dem sie die Wiederherstellung der vom Erstgericht erlassenen einstweiligen Verfügung anstrebt. Nach der vorläufigen Beurteilung des Senats wäre dem Rechtsmittel bei Anwendung des nationalen Rech…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass die Strafbeschlüsse des Erstgerichts unter Abänderung der verhängten Strafen auf je 7.000 EUR je Strafantrag (insgesamt also 42.000 EUR) wiederhergestellt werden. Der betreibenden Partei…

Begründung: Die verpflichtete Partei hat aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 18. April 2007, AZ 19 Cg 43/07f, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb von periodischen Druckschriften, insbesondere der Tageszeitung „Ö*****", die Ankündigung und/…

Das Rechtsmittel ist zulässig und teilweise berechtigt: I. Vorauszuschicken sind folgende in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zum Zugabencharakter von Gewinnspielen in Zeitungen vertretene Grundsätze: 1. Sowohl nach § 28 UWG aF als auch nach § 9a Abs 1 Z 1 UWG idgF war und ist ein Gewinnspiel …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht hat - im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung - als bescheinigt festgestellt, dass das streitverfangene Angebot der Beklagten bis 30. 1. 2004 (gemeint: 2007) von insgesamt bloß 23 Kunden angenommen worden ist. Berücksichtigt man, dass die Werbewirksamkeit eines bestimmten Inserats i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge geben. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die Klägerin die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin betreibt ein österreichweites Mobiltelefonnetz und bietet neben der „klassischen" Telefoniedienstleistung (Sprachtelefonie und SMS) auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ortung von Mobiltelefonen (Location Based Services) an. Zu letzteren gehören unter anderem die …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte vertritt im Revisionsrekurs weiterhin die Auffassung, es fehle an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

Der Revisionsrekurs der Beklagten wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Klägers wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen;…

Begründung: Der Kläger ist ein nicht branchengebundener Verein, der nach seinen Statuten unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte ist ein in Österreich marktführendes Handelsunternehmen, das den Einzelhandel mit Waren aller Art, vorwiegend jedoch mit Lebensmitteln, an mehr als 1.000 Filialstand…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht zulässig; der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Fassung des Unterlassungsbegehrens im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Zugabenverbot abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Zugabe begrifflich ein tatsächlich gewährter Vorteil, der neben einer "Hauptware" (oder wie hier neben einer periodischen Druckschrift) unentgeltlich angeboten, angekündigt oder gewährt wird, um den Absatz der Hauptware zu fördern; der gewährte Vorteil muss mi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichts widerspricht nicht den Grundsätzen der Rechtsprechung über die Zulässigkeit in periodischen Druckschriften wiederholt durchgeführter, aber weder auf der Titelseite noch außerhalb der Zeitung angekündigter Gewinnspiele. Dieselbe Wirkung wie durch die Ankündigung e…

1. Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, im geschäftlichen Verk…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein, zu dessen Mitgliedern Unternehmen zählen, die periodische Druckschriften herausgeben. Vereinszweck ist die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder, unter anderem auch durch Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist Med…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil sich - was der Kläger übersieht - die Sachverhaltsgrundlage gegenüber dem Provisorialverfahren geändert hat und sich die Rechtsprechung bisher nicht ausdrücklich mit der Frage befasst hat, ob die Ankündigu…