JudikaturJustizRS0112876

RS0112876 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2016

RS0112876 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Soweit in Augenscheinsprotokollen oder hierüber hergestellten Filmaufnahmen (§§ 116 ff StPO) auch Aussagen von Zeugen oder gutachterliche Äußerungen von Sachverständigen enthalten sind, gelten hiefür die Bestimmungen des § 252 Abs 1 StPO. Haben die Vernehmungen der Zeugen und die Gutachtenerstattung des Sachverständigen in der Hauptverhandlung stattgefunden, kommt eine Verletzung des durch § 252 Abs 1 StPO geschützten Grundsatzes der Unmittelbarkeit nicht in Betracht, weil keine Substituierung einer persönlichen Zeugenaussage oder unmittelbaren Gutachtenerstattung unter Hintanhaltung von Fragemöglichkeiten der Parteien vorliegt.

Entscheidungen
3

  • 15Os7/16t—OGH Entscheidung

    27. Juni 2016
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Luka B***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. April 2015 in W***** Agnieszka Ba***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er auf sie einschlug und mit einem …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 3, 4 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, das Protokoll über die Aussage der Zeugin Agnieszka Ba***** im Ermittlungsverfahren sei in das Beratungszimmer der Geschw…

  • 11Os72/03—OGH Entscheidung

    11. November 2003
    Spruch

    Der Einspruch (gegen das Abwesenheitsurteil) der Angeklagten Christina M***** wird zurückgewiesen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Christina M***** wird teilweise Folge gegeben, das Urteil im Schuldspruch zu Punkt C./2./ sowie im diese Angeklagte betreffenden Strafausspruch aufgehoben und…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johannes L***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z l und 3 WaffG und Christina M***** des als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Vergehens der Vollstreckungsvereitelung …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Zweitangeklagte bekämpft dieses Urteil mit einem Einspruch (§ 427 Abs 3 StPO), dem keine, und mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5 a, 7, 8, 9 lit a und 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 S…

  • 11Os124/99—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1999
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Werner Friedrich C***** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Februar 1999 in Attersee sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung da…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu beiden Nichtigkeitsgründen macht die Beschwerde geltend, die gegen ausdrücklichen Widerspruch des Verteidigers (S 106 f/II) beschlossene (Z 5) und tatsächlich in der Hauptverhandlung erfolgte (Z 4) Vorführung des Videofilms über die an Ort und Stelle am 24. März 1999 stattgefundene Tatrekonstruk…