RS0112851 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die Kosten der Rekursbeantwortung von 1.042,45 EUR (darin enthalten 173,74 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen…

Begründung: Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin eines dem MRG unterliegenden Bestandobjekts. Am 19. 8. 2004 wurde über das Vermögen der Beklagten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Am 8. 8. 2006 wurden die Mietrechte über die betroffene Wohn…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig (1 Ob 611/95 = MietSlg 47.685), aber nicht berechtigt; die außerordentliche Revision ist unzulässig. 1. Zum Rekurs: Die Rekurswerber meinen, dass Mietrechte, die die unentbehrliche Privatwohnung des Gemeinschuldners betreffen, gemäß § 42 Abs 4 MRG …

1. Der Vorname des Zweitklägers wird berichtigt in: "Dariusz". 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 755,75 EUR (darin enthalten 125,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 10.988,13 EUR sA hatte das Erstgericht der Exszindierungsbeklagten mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. August 2000 gegen den Verpflichteten (bis 29. Mai 2002 Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers) die Exeku…

b) Was die Revision angeht, ist es für das Ergebnis des Verfahrens unerheblich, dass sich die Erstklägerin nicht gegen die offenkundige Aktenwidrigkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung wendet, die entgegen den ausdrücklichen Feststellungen (allerdings im Einklang mt dem nie geänderten Vorbringen …

1. Dem Revisionsrekurs des Hermann H***** wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs der Gemeinschuldnerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der Gemeinschuldnerin aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten…

Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 6. 12. 1996 das Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war gemeinsam mit ihrem Ehegatten, dem Zweitrevisionsrekurswerber, Mieterin einer Wohnung, die einerseits als Ehewohnung und …

Nach ständiger Rechtsprechung ist im Konkursverfahren grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch, dass der Rekurswerber in seinem Rechte verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interesse genügt nic…