RS0112845 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 29. 11. 2013 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Antragsgegnerinnen einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005 und § 142 Z 1 KartG 1988 wegen Absprachen von Endverkaufspreisen. Der sehr umfangreiche Antrag betrifft vielfältige Produktgr…

Der Rekurs ist unzulässig . 1.1. Die Bestimmungen der ZPO über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdo…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Kartellgericht fasste nach einem umfangreichen Verfahren betreffend Anträge auf Feststellung, dass der Sachverhalt dem KartG unterliege, ein unzulässiges Kartell, in eventu eine unzulässige vertikale Preisbindung durchgeführt, in eventu eine marktbeherrschende Stellung missbraucht …

Der Rekurs ist zurückzuweisen. Bei dem Beschluss, mit dem dem Paritätischen Ausschuss im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches (§ 49 KartG) aufgetragen wird, ein Gutachten über die im Beschluss genannten Punkte zu erstatten, handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit der eine Beweis…