JudikaturJustizRS0112838

RS0112838 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2018

RS0112838 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Auch zur Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art 16 Nr 1 lit a reicht es aus, dass der Kläger schlüssig die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen behauptet. Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen (hier: offenkundige Dienstbarkeit an einer im Inland gelegenen Liegenschaft) zugleich auch Anspruchsvoraussetzungen (für die erfolgreiche Stattgebung des Klagebegehrens) - sog "doppelrelevante Tatsachen" (König, RZ 1997, 241) -, dann ist die Frage der Zuständigkeit allein auf Grund der Klagebehauptungen zu prüfen. Für den Bereich der internationalen Zuständigkeitsprüfung nach LGVÜ/EuGVÜ muss insoweit nur eine Schlüssigkeitsprüfung vorgenommen werden, zumal eine "Missbrauchklausel" (dass nämlich die Klage nur erhoben worden ist, um den Beklagten dem für ihn zuständigen Gericht zu entziehen), wie sie in Art 6 Nr 2 verankert ist, dem Art 16 nicht beigegeben wurde.

Entscheidungen
2

  • 6Ob19/18i—OGH Entscheidung

    28. März 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.424,96 EUR (darin 404,16 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverf…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist im Handelsregister des Kantons St. Gallen als Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht eingetragen. Sie hat ihren Sitz seit dem Jahr 2006 in der Schweiz. Unternehmenszweck der Klägerin ist die Durchführung und Finanzierung von Leasinggeschäften mit Maschinen für die Metal…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Er ist auch berechtigt. 1.1. Das Rekursgericht hat die Frage der Vollmacht des für die Klägerin einschreitenden Verwaltungsrats als doppelrelevante Tatsache angesehen. Nach diesem Grundsatz sind für die Beurteilung der Zuständigkeits…

  • 7Ob286/99f—OGH Entscheidung

    23. November 1999
    Spruch

    Den Revisionsrekursen der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 13.414,50 (hierin enhalten S 2.235,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit der am 21. 12. 1998 eingebrachten Klage begehrten die klagenden Parteien die Verurteilung der beklagten Partei gegenüber ihnen sowie ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 883 GB 50326 W***** und EZ 887 GB 50326 W*****, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gebrauches gemä…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ON 28: Unstrittig zwischen den Parteien ist, dass das gegenständliche Prozessverhältnis (noch) nach dem LGVÜ BGBl 1996/448 und nicht nach dem EuGVÜ BGBl III 1998/167, III 1998/209 zu beurteilen ist, weil Letzteres in …