JudikaturJustizRS0112837

RS0112837 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 1999

RS0112837 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Tatbestandsmerkmal des "dinglichen Rechtes" erfordert ein gegen jedermann wirkendes und sich in diesem Punkte von bloß persönlichen Rechten unterscheidendes Recht.

Entscheidung
1

  • 7Ob286/99f—OGH Entscheidung

    23. November 1999
    Spruch

    Den Revisionsrekursen der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 13.414,50 (hierin enhalten S 2.235,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Mit der am 21. 12. 1998 eingebrachten Klage begehrten die klagenden Parteien die Verurteilung der beklagten Partei gegenüber ihnen sowie ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 883 GB 50326 W***** und EZ 887 GB 50326 W*****, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gebrauches gemä…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ON 28: Unstrittig zwischen den Parteien ist, dass das gegenständliche Prozessverhältnis (noch) nach dem LGVÜ BGBl 1996/448 und nicht nach dem EuGVÜ BGBl III 1998/167, III 1998/209 zu beurteilen ist, weil Letzteres in …