RS0112834 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Art 24 Nr 1 EuGVVO neu (früher Art 22 Nr 1 EuGVVO) erfasst nach ständiger Rechtsprechung – abgesehen von Miete und Pacht – nur solche immobiliarbezogene Klagen, die auf ein dingliches und nicht bloß auf auf ein persönliches (obligatorisches) Recht gestützt sind (EuGH C 518/99, Gaillard ; C 417/15,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.014,55 EUR (darin enthalten 335,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien haben am 11. 10. 1991 vor dem Standesamt der Stadt Dornbirn die Ehe geschlossen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Eutin/Deutschland vom 10. 3. 2011 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger hat im Jahr 2011 beim Bezirksgerichts Dornbirn einen Antrag auf Aufteilung des…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil sich die Begründung des Rekursgerichts als ergänzungsbedürftig erweist. Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Das Rekursgericht bejahte die Anwendbarke…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.852,92 EUR (darin 308,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer im Norden Oberösterreichs gelegenen Liegenschaft und betreibt auf dieser eine Landwirtschaftsschule. Die Grundstücke sind zur landwirtschaftlichen Nutzung sowie zu landwirtschaftlichen Versuchszwecken (Pflanzenbau und Samenprüfung) verpachtet. S…

Mit Beschluss vom 21. Juli 2004 legte der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß Art 234 EG die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Wendung „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben" in Art 16 Nr 1 lit a EuGVÜ dahi…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise nicht Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als die Klage im Umfang der Begehren, a) die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, die durch die hohe Unfall und Störfallgefahr des Atomkraftwerks T***** in …

Begründung: Die klagenden Parteien erhoben das im Spruch wiedergegebene Klagebegehren; sie brachten dazu im Wesentlichen vor: Sie seien jeweils je zur Hälfte Eigentümer der genannten Liegenschaften, die sich in einer Entfernung von etwa 100 bzw 70 km von dem von der erstbeklagten Partei errichtete…

Der Revisionsrekurs der klagenden Parteien ist zulässig und zum Teil auch berechtigt. 1. Zum bestätigenden Teil der Entscheidung: Im ersten Absatz des Punktes 1 ihres Klagebegehrens fordern die klagenden Parteien die urteilsmäßige Verpflichtung der beklagten Parteien, die konkrete Gefährdung des L…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.049,78 = EUR 1.239,06 (darin enthalten S 2.841,63 = EUR 206,51 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehren in ihrer am 1. 8. 2000 eingebrachten Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen, den Nachtrag zum Wohnungseigentumsvertrag vom 25. 11./16. 12. 1987 gemäß Beil./ A in grundbuchsfähiger Form zu unterfertigen. Sie brachten im Wesentlichen vor, dass die Streitteile Miteigen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber vertreten die Rechtsansicht, dass die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes der belegenen Sache immer dann zu bejahen sei, wenn ein entsprechender Lokalbezug gegeben sei. Die besonderen, lokal sehr unters…

Den Revisionsrekursen der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 13.414,50 (hierin enhalten S 2.235,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 21. 12. 1998 eingebrachten Klage begehrten die klagenden Parteien die Verurteilung der beklagten Partei gegenüber ihnen sowie ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 883 GB 50326 W***** und EZ 887 GB 50326 W*****, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gebrauches gemä…

Zum Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ON 28: Unstrittig zwischen den Parteien ist, dass das gegenständliche Prozessverhältnis (noch) nach dem LGVÜ BGBl 1996/448 und nicht nach dem EuGVÜ BGBl III 1998/167, III 1998/209 zu beurteilen ist, weil Letzteres in …