RS0112809 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. September 1999

Nach § 4 Abs 2 PlasmaphereseG kann die Vornahme der Plasmapherese durch speziell geschulte, zur selbständigen Berufsausübung in Österreich berechtigte Ärzte durchgeführt werden, wobei nach Abs 3 dieser Bestimmung nur die "Gegenwart" des verantwortlichen Leiters oder seines Stellvertreters erforderlich ist. Daraus ergibt sich aber keineswegs, daß auch die Aufklärung nach § 8 Abs 2 Z 2 PlasmaphereseG durch jedweden angestellten Arzt erfolgen dürfte. Im Hinblick auf den untrennbaren Zusammenhang mit der Eingangsuntersuchung gemäß § 8 Abs 2 Z 2 PlasmaphereseG hat auch die Aufklärung durch den verantwortlichen Arzt (im Sinne des Gesetzes) selbst zu erfolgen.

ABGB §131a IIIa

Entscheidung
1

3Ob123/99f—OGH Entscheidung

15. September 1999

Spruch

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Text

Begründung: Der Beklagte betrieb in den 70iger Jahren in der R*****straße ***** in S***** ein medizinisch-diagnostisches Labor, für welches er weder über eine Konzession nach § 220 Abs 1 Z 2 bzw § 221 GewO 1973 in der damals gültigen Fassung verfügte noch eine solche benötigte. Über eine solche Ko…

Rechtliche Beurteilung

Die Rekurse sind im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs des Beklagten: In diesem wendet sich der Beklagte zunächst dagegen, daß auch das Rekursgericht eine Verjährung der Klagsforderung verneint hat. Wie sich aus den zitierten Entscheidungen und Lehrmeinungen ergibt, bekämpft der Beklagte ni…