RS0112765 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Transportunternehmen, das von der Erstbeklagten einen Ölkühler erwarb, der am Sitz der Klägerin in Kärnten in einen ihrer LKW eingebaut wurde. Die Erstbeklagte mit Sitz im Sprengel des Erstgerichts (Landesgericht Wels) hatte diesen Ölkühler als Händlerin von der Zwei…

Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zwar grundsätzlich anfechtbar, wann die Klage – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und somit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren vorl…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Pregarten zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von Schmerzengeld in der Höhe von 3.000 EUR und von Verdienstentgang in der Höhe von 2.500 EUR je sA mit der wesentlichen Behauptung, der Beklagte habe ihn auf einem Flug mit einer Maschine der Austrian Airl…

Eine Entscheidung über den Ordinationsantrag ist derzeit nicht geboten. 1. Der Rechtsstreit fällt in den Anwendungsbereich der VO (EG) 2001/44 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ aufgrund der von der klagenden Partei eingebrachten Mahnklage, in der für den Beklagten eine Adresse im Sprengel des Erstgerichtes angegeben war, antragsgemäß am 15. 12. 1997 einen bedingten Zahlungsbefehl. Dieser konnte am 18. 12. 1997 dem Beklagten nicht zugest…

Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht bei seiner Entscheidung außer Acht gelassen hat, dass auf die vorliegende, bereits vor Ablauf des Jahres 1997 beim Erstgericht eingelangte Mahnklage nach Art XXXII Z 8 der WGN 1997 die geänderte Fassung des § 448 ZPO noch keine Anwendung findet. Wie ein …