JudikaturJustizRS0112679

RS0112679 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Juli 2001

RS0112679 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Durch § 44 MRG wird der zeitliche Anwendungsbereich der Präklusionsregelungen in § 16 Abs 8 und § 26 Abs 3 MRG dahin eingeschränkt, dass diese Regelungen nicht auf - aus der Sicht des 3. WÄG - "Altverträge" anzuwenden sind. Nach allgemeinen Grundsätzen ist diese Abgrenzungsregelung auch auf Verfahren über die Zulässigkeit des Mietzinses anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen § 44 MRG am 1. 9. 1999 (Art IX Z 3 der WRN 1999) noch anhängig waren.

Entscheidungen
3

  • 9Ob136/01t—OGH Entscheidung

    11. Juli 2001
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 35.514,90 (darin S 5.919,15 USt) bestimmten Kosten des Re…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei ist Hauptmieterin des Bestandobjektes *****, Geschäftslokal. Aufgrund eines Vertrages vom 7. 11. 1996 ist die beklagte Partei seit 1. 1. 1997 Untermieterin dieses Objekts. Mit ihrer Klage vom 25. 7. 2000 bzw aufgrund einer Klageausdehnung begehrt die Klägerin die Z…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einer möglichen Hemmung der Präklusivfrist des § 26 Abs 3 MRG noch nicht besteht; er ist auch berechtigt. Damit ein Rechtsstreit nach § 41 MRG unterbrochen werden kann, muss die Entscheidung im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG präjudiziell …

  • 5Ob292/99y—OGH Entscheidung

    07. Dezember 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Teil-Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Mietrechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1988 Hauptmieterin eines Geschäftslokals im Haus *****, das den Antragsgegnerinnen gehört. Am 24. 4. 1998 beantragte sie bei der Schlichtungsstelle für den 15. und 16. Bezirk der Stadt Wien die Überprüfung des vereinbarten Hauptmietzinses sowie der ihr verr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 44 MRG idF der Wohnrechtsnovelle 1999, BGBl I Nr. 147, gelten § 16 Abs 8 zweiter bis vierter Satz und § 26 Abs 3 zweiter und dritter Satz nicht für Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1. 3. 1994 geschlossen wurden. Diese Bestimmung ist …

  • 5Ob303/99s—OGH Entscheidung

    23. November 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1. 7. 1993 Hauptmieterin der Wohnung top 15 im Haus *****. Dies wurde durch die Entscheidung der MA 16 vom 4. 8. 1998, GZ MA 16-2/1/98/279, rechtskräftig festgestellt. Am 16. 1. 1998 brachte die Antragstellerin bei der Schlichtungsstelle für den 2. Wiener …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und im Sinne seines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Durch Art II Z 11 der WRN 1999 wurde § 44 MRG neu eingefügt, der lautet: § 16 Abs 8 zweiter bis vierter Satz und § 26 Abs 3 zweiter und dritter Satz gelten nicht für Mietzinsvereinbarungen, …