RS0112669 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: R***** N***** schloss am 27. 11. 2006 mit der in Luxemburg situierten Beklagten einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung ab. Bei Vertragsabschluss wurde ihm eine Verbraucherinformation übergeben. Darin war auch eine Belehrung über das Rücktrittsrecht…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 5 Z 3 ZPO), sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum anzuwendenden Sachrecht: Die Vorinstanzen haben - mangels behaupteter anderslautender Rechtswahl - aufgrund des Vertragsabschlusses am 27. 11. 2006 und des zu diesem Zeitpunkt in Österreich gelegenen Aufenthalts d…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“, die zum Teil insbesondere in Ballungszentren als Gratiszeitung vertrieben wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Heute“, die ausschließlich gratis verbreitet wird. Die Streitteile stehen daher in einem We…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Bei der beanstandeten Anzeige handelt es sich um vergleichende Werbung iSv § 2a UWG. 1.1. § 2a UWG idF der UWG-Nov 2007 übernimmt mit gerin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1966 geborene Kläger besuchte vom 15. 2. 1984 bis 24. 4. 1986 die Fachschule für Nachrichtentechnik an der HTBLA *****, die er am 9. 6. 1986 mit Fachprüfung erfolgreich abschloss. Von 1. 4. 1987 bis 30. 11. 1987 absolvierte er den Präsenzdienst. Von 12. 1. 1987 bis …

1. Gemäß § 26 Abs 2 Z 6 lit a VBG 1948 ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags bestimmter Vertragsbediensteter die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule bis zu dem Zeitpunkt anzurechnen, an dem der Vertragsbedienstete den Abschluss dieser Ausbildung aufgrund der schulrechtl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 31. 12. 2007 bis 16. 5. 2008 und vom 26. 5. 2008 bis 30. 5. 2008 bei einer Liechtensteinischen Gesellschaft als Arbeiter beschäftigt. Er hatte seinen Wohnsitz in Österreich und verrichtete die Arbeiten an verschiedenen Orten im Bundesland Salzburg. Er war als …

Die Revision ist zulässig, weil zu den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art 9 iVm Art 2 Abs 1 der Insolvenzrichtlinie (2008/94/EG) eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision der Beklagten ist aber nicht berechtigt. 1. Unstrittig ist, dass aufgrund des Auslandsbezu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.963,80 EUR (darin 327,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: I. Parteien Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete Verwertungsgesellschaft. Aufgrund der ihr nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz BGBl 1936/112 erteilten Betriebsgenehmigung übt sie ihre Tätigkeit als Treuhänderin im Interesse ihrer Mitglieder sowie Bezugsberechti…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Info-RL habe das Aufführungsrecht ohne Distanzelement nicht harmonisiert. Das Berufungsgericht habe bei seiner Auslegung des § 18 UrhG die Grenzen zulässiger richtlinienkonformer Interpretation überschritten und den Wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.195, - (darin enthalten S 2.032,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im April 1998 40 Stück Rieger Bank Anleihen im Nominale von zusammen S 400.000, . Im "Kurzportrait der 7,5 % Rieger Bank Anleihe" ist vermerkt: "7,5 % Riegerbank Schuldverschreibung 1989 bis 2002/A Daueremission Zeichnungsbeginn 15. 3. 1998 ... Emissio…

Die gegen diese Entscheidung von der klagenden Partei erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. § 93 Abs 2 BWG in der Fassung der am 1. 8. 1996 in Kraft getretenen Novelle BGBl 1996/445 lautet "Sicherungspflichtige Einlagen sind: ... ... …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.900 (hierin enthalten S 1.650 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Geschäftsbeziehung des Klägers, eines in Deutschland ansässigen Arztes ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, und der in Graz ansässig gewesenen Bank für H***** (im folgenden kurz: B*****) entwickelte sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen chronol…

Die gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die bisher vom Obersten Gerichtshof ergangenen Entscheidungen zur Einlagensicherung betrafen jeweils andere Sachverhalte (2 Ob 41/97m; 4 Ob 3…