JudikaturJustizRS0112625

RS0112625 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 1999

RS0112625 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 32 Abs 3 BWG dient einer vereinfachten Gebarung der Abwicklung von Abhandlungsangelegenheiten, Vormundschaftsangelegenheiten und Pflegschaftsangelegenheiten. Diese Regelung kann aber erst dann zur Anwendung kommen, wenn die alleinige Verfügungsberechtigung der Betroffenen über das Sparguthaben feststeht.

Entscheidung
1

  • 1Ob172/99x—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der O***** Aktiengesellschaft, *****wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bestellte im zweiten Rechtsgang mit Beschluß vom 9. Juli 1997 neuerlich Rechtsanwalt Dr. Roland Paumgarten gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Betroffenen. Zum Kreis seiner Agenden gehört ua die Verwaltung des Vermögens der Betroffenen und die Vertretung vor Gericht. Der…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der zweiten Instanz zugelassene und nach Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Erstgericht (ON 104) rechtzeitige Revisionsrekurs des Sachwalters, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Vorweg ist…