JudikaturJustizRS0112522

RS0112522 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. Oktober 1999

RS0112522 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die prozeßordnungsgemäße Ausführung der Z 9 lit b setzt voraus, daß die Ableitung einer Fallnorm den Denkgesetzen entspricht (vgl EvBl 1998/130). Indem der Beschwerdeführer - ohne argumentative Ableitung - dem klaren und unmißverständlichen Wortlaut der letztgenannten Bestimmung zuwider und unter Vernachlässigung der grammatikalischen Regeln das erforderliche Kriterium der Freiwilligkeit unter Mißachtung des Gesamtkontextes der Vorschrift isoliert auf die "Mitteilung an die Behörde (§ 151 Abs 3 StGB)" - als eine der drei in Betracht kommenden Verhinderungshandlungen - bezieht und bei der hier aktuellen Verhinderung "auf andere Art" (im Sinne des dritten Falles) vermißt ging er an dieser Voraussetzung vorbei (vgl auch 13 Os 104/99).

Entscheidung
1

  • 14Os128/99—OGH Entscheidung

    05. Oktober 1999
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem (im zweiten Rechtsgang ergangenen) angefochtenen Urteil wurde Roman G***** (zusätzlich zu dem bereits rechtskräftigen Schuldspruch nach § 142 Abs 1 StGB) des Verbrechens des verbrecherischen Komplottes nach § 277 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6. Jänner 1998 in Inn…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Verfahrensrüge (nominell Z 4, sachlich Z 3) zuwider verletzte die gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung der Angaben des Zeugen Johann H***** aus dem Vorverfahren nicht § 252 Abs 1 StPO. Denn im Sinne der zutreffenden Begründung durch die Tatricht…