RS0112518 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde M***** M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster und vierter Fall StGB (A./I./), des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A./II./) sowie des Vergehens des Widerst…

[4] Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese verfehlt ihr Ziel. [5] Mit der Fragenrüge (Z 6) kritisiert der Beschwerdeführer eine seiner Ansicht nach nicht ausreichend „deutliche Bezeichnung“ der Hauptfrage 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Nicolai A***** und Fatih S***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Ion M*****, Denis F***** und Ion Ma***** sowie Teilfreisprüche sämtlicher Angeklagter enthält, wurde Nicolai A***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer krim…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Nicolai A***** und Fatih S*****; sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nicolai A***** (§ 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a StPO): Die Feststellungen zur diesen Angeklagten betreffenden Schadenshöhe blieben nicht unbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Ardalan D***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bed…

Der Angeklagte stützt seine Nichtigkeitsbeschwerde dagegen auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 13 StPO. Die (bei nach Raub unter Verwendung einer Waffe gestellter Hauptfrage) das Unterbleiben einer Eventualfrage nach unqualifiziertem Raub gemäß § 142 Abs 1 StGB beim Faktum 2 monierende Fragenrüge (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** schuldig erkannt, das „zweifache" Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I.) und das „zweifache" Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II.) begangen zu haben. D…

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO unter dem Titel „Berufung wegen Nichtigkeit" erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Beschwerdevorbringen blieben die Feststellungen zur Tathandlung I. 1. nicht unbegründet (Z 5 vierter Fall), sondern wurden auf die als gla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten Maurizio M***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander D***** und Maurizio M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A), Alexander D***** darüberhinaus der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (B I) und des Betruges nach § 146 StGB (B II) schuldig erkannt. Danach haben (sowe…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Vernehmung des Zeugen Sancac N***** und Durchführung eines Ortsaugenscheines nicht verletzt. Diese Beweisanträge wurden nämlich vom Verteidiger de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der (unter dem Aliasnamen Hector C***** in Österreich vorbestrafte) kolumbianische Staatsangehörige Jorge Nelson E***** (zur Schreibweise des - in Anklage und Urteilsausfertigung falsch angeführten - Na…

Der Mängelrüge (Z 5) zuwider durften die Tatrichter aus dem Auffindungsort der Haare des Angeklagten im Zusammenhang mit dem (in der Hauptverhandlung verlesenen, S 393) spurenkundlichen und mikrobiologischen Gutachten (ON 13) zulässiger Weise den denkmöglichen Schluss darauf ziehen, dass dieser (be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas G***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (aF) StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Dezember 1997 in Wien (1) dadurch, dass er vers…

Mit seinem diese beiden Nichtigkeitsgründe nicht differenzierenden Vorbringen, der in der Hauptverhandlung vom 20. Mai 1999 vorgeführte Videofilm über die kontradiktorische Vernehmung des Tatopfers Simon G***** sei auf Grund seiner wegen der schlechten Tonqualität eingeschränkten Verständlichkeit u…