RS0112504 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Beklagte war mit der Mutter des Klägers verheiratet. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 13. 5. 2009 wurde diese Ehe gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Die Mutter des Klägers war zu diesem Zeitpunkt besachwaltert. Bei Abschluss des der einvernehmlichen Scheidung…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Unwirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs und daraus resultierende Ansprüche. Richtig haben die Vorinstanzen eine internationale Zuständ…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurück…

Begründung: Am 12. August 2014 begehrte die Klägerin die Erlassung eines europäischen Zahlungsbefehls gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten wegen 30.504,37 EUR sA an Honorar einer Detektei. Als Anspruchsgrundlage nannte sie „Schadenersatz aus Vertragsverletzung“. Für die Begründung der geric…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der eingeklagte Anspruch falle nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art 1 Abs 2 lit a EuGVVO 2000 (Brüssel I VO) zu korrigieren ist. 1. Die EuGVVO 2012 (Brüssel Ia VO) ist erst auf Verfahren anwendbar, die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien beide sind deutsche Staatsangehörige ist nach wie vor aufrecht, beim AG Schöneberg (Deutschland) ist jedoch seit 2011 ein Scheidungsverfahren anhängig; der Beklagte hat die eheliche Lebensgemeinschaft im Sommer 2011 verlassen. Die Parteien waren jeweils Hä…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren strittig ist allein die Frage, ob die Klägerin ihre geltend gemachten Ansprüche aus dem Eheverhältnis mit dem Beklagten ableitet beziehungsweise nach welchem S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.978,38 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 329,73 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die in Italien wohnhafte Klägerin, die die italienische und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, begehrt mit der am 18. August 2008 zunächst beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten und in der Folge über Antrag gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Erstgericht überwiesenen…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, wann „Rechtshängigkeit" im Sinne der EuGVVO vorliege, kommt es allerdings nicht an: 1. Vorauszuschicken ist, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: In seiner Zulassungsbeschwerde macht der Revisionswerber geltend, a) es fehle noch Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob die Normierung des ausschließlichen Gerichtsstandes für Rechtsstreitigkeiten betreffend dingliche Rechte an unbeweglichen Gütern im EuGVVO (bzw früh…

Zu a): Der Revisionswerber übersieht, dass sich die Ansicht der Vorinstanzen, es liege der Ausnahmetatbestand des (mit Art 1 Z 1 EuGVÜ bzw LGVÜ wortgleichen) Art 1 Abs 2a EuGVVO vor, weil das gegenständliche Feststellungsbegehren Fragen zum Gegenstand habe, die nach Auflösung der Ehe der Streitteile…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.014,40, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 22. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung von S 100.000 mit der Begründung, er habe gemeinsam mit der Beklagten während aufrechter Ehe mit dieser bei einer Sparkasse einen Kredit aufgenommen. Im Scheidungsvergleich vom 15. 10. 1990 sei v…

Hiezu wurde erwogen: In Österreich ist das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (LGVÜ) am 1. 9. 1996 in Kraft getreten. Das Brüsseler Übereinkommen über die geri…