RS0112425 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im vorliegenden dritten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl die Entscheidung 10 ObS 119/20b des Obersten Gerichtshofs) wiesen die Vorinstanzen die auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. 2. 2019 gerichtete Klage neuerlich ab, weil der Berufsschutz als Kfz Mechaniker genieß…

[2] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig . [3] 1. Für die Prüfung der Erhaltung des Berufsschutzes durch Verweisung ist die genaue Feststellung der im Verweisungsberuf auszuübenden Tätigkeiten erforderlich (RS0112425), der dafür verwertbare Teil der Ausbi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: [1] Der 1963 geborene Kläger schloss 1991 die Lehre als Berufskraftfahrer ab und war anschließend mehrere Jahre als Busfahrer im internationalen Personentransport tätig. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. November 2020) war er von 11. April 2005 bis 17. September 2006 …

[12] Die Revision ist zulässig und im Umfang des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [13] 1. Der Kläger rügt zusammengefasst, dass sich anhand des derzeit festgestellten Sachverhalts nicht beurteilen lasse, ob die Verweisungstätigkeit des Lkw Fahrers ohne Be und Entladet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Verweisbarkeit des Klägers, der Berufsschutz als Kfz Mechaniker genießt, auf die Berufe des Kfz Kundendienstbetreuers oder des qualifizierten Qualitätskontrollors nach § 255 Abs 1 ASVG. [2] Die Arbeitsfähigkeit des Klägers ist aufgrund einer R…

[15] Die Revision ist aus dem vom Revisionswerber angeführten Grund zulässig , sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] 1.1. Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die aufgrund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Festste…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geht der Berufsschutz auch dann nicht verloren, wenn in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag in der Praxis nur noch Teiltätigkeiten des erlernten bzw angelernten Berufs ausgeübt werden, sofern diese quantitativ und qualitativ nicht ganz un…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 26. 12. 1956 geborene Kläger war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (dem 1. November 2009) überwiegend als Kraftfahrer im grenzüberschreitenden internationalen Güterverkehr beschäftigt und lenkte vorwiegend LKW-Züge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen. Au…

Der Kläger macht in seinen Rechtsmittelausführungen im Wesentlichen geltend, bei einem Berufskraftfahrer bilde das Lenken von Kraftfahrzeugen die Kerntätigkeit, sodass schon begrifflich nicht von einer zulässigen Verweisung auf den Beruf eines Fuhrparkdisponenten ausgegangen werden könne, bei dem di…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 8. 2008 zu gewähren…

Entscheidungsgründe: Der am 17. 7. 1958 geborene Kläger hat den Beruf des Kellners (nunmehr: Restaurantfachmann) erlernt und die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt. Er hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 1. 8. 2008 126 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als unselbständig E…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht im Ergebnis von den in der Rechtsprechung zur Frage der Verweisbarkeit eines gelernten Facharbeiters auf Teiltätigkeiten seines Berufs entwickelten Grundsätzen abgewichen ist, und auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht in seinen Rechtsmittela…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 23. 1. 1943 geborene Kläger hat den Beruf eines Schmieds erlernt, jedoch in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nicht ausgeübt. Tatsächlich war er in diesem Zeitraum ausschließlich als Gleitschalungsmonteur bei der Firma Gleitbau S. tätig, wobei er (nicht näher beschriebene) …

Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Auszugehen ist davon, daß der Kläger in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ausschließlich als "Gleitschalungsmonteur" tätig war. Dazu stellte das Erstgericht lediglich fest, daß er als solcher "Schlosserarbeiten…