RS0112377 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte P***** eben…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** K***** des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (II./) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB (III./) sowie ***** P***** des Vergehens der Untreue nach § …

Zu den Schuldsprüchen I./ und II./: [4] Der Angeklagte K***** weist in seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) zutreffend darauf hin, dass die erstrichterlichen Feststellungen die Annahme eines dem Tatbestand der Untreue zu subsumierenden Verhaltens des P***** nicht zu tragen vermögen und solcherart keine a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin ab. Es stellte fest, dass die Antragsgegnerin zahlungsunfähig sei und sprach aus, dass das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet werde. [2] Ge…

[8] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [9] 1. Die im Rechtsmittel aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Bestehen einer Treuhandschaft über Anteile einer Gesellschaft, über deren Vermögen mangels Kostendeckung kein …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …

Dem Revisionsrekurs des Noterben wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: ***** B***** V***** ist am 28. Dezember 2012 verstorben. Sie hinterließ ihren Ehegatten und einen Sohn (im Folgenden: „Sohn“ bzw „Noterbe“). In ihrem handschriftlichen Testament vom 28. September 2007 hatte sie ihren Mann als Alleinerben eingesetzt und darauf hingewiesen, dass ihr Sohn b…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Noterbe bringt in seinem Rechtsmittel zusammengefasst vor, dass er zu Unrecht dem Verlassenschaftsverfahren nicht beigezogen worden sei. Der Pflichtteilsverzicht sei ungültig, weil der entsprechende Vertrag nicht in Anwesenheit beider am…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (davon 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde im Jahr 2003 von Ing. A***** V***** mit einer übernommenen Stammeinlage von 26.250 EUR und der J***** F***** HandelsgesmbH mit einer übernommenen Stammeinlage von 8.750 EUR als Gesellschafter gegründet. Einen Teil seines…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob ein noch nicht im Firmenbuch eingetragener, zu einer Generalversammlung von der Gesellschaft aber bereits geladener Gesellschafter einer Gesellschaft mbH sich darauf stützen kann, am Erscheinen g…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Das Eventualbegehren, es werde festgestellt, dass die in der Generalversammlung der beklagten Partei am 7. Mai 2004 gefassten Beschlüsse, und zwar: 1. Zum Punkt Erst…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Susan R***** gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 23. 7. 1985 die beklagte GesmbH, wobei die Klägerin Gesellschafterin mit einer einbezahlten Stammeinlage von EUR 25.365 wurde. Nach Punkt 9 des Gesellschaftsvertrages muss eine außerordentliche Generalversammlu…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Entscheidung 6 Ob 205/04x des Obersten Gerichtshofes, der zwar keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren zukommt, die aber ebenfalls die Frage der Wirksamkeit der anlässlich der Generalversammlung der Beklagten am 7. 5. 2004 gefa…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (RGBl Nr 208/1854) zurückgewiesen. …

Begründung: …

Nach ständiger Rechtsprechung zu §§ 10 und 15 AußStrG (RGBl Nr 208/1854 idF WGN 1989) sind Neuerungen im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses unzulässig (RIS Justiz RS0006904; RS0010758). Die erstmals im Revisionsrekurs aufgestellte Behauptung, der für den Erwerber der Geschäftsanteile …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 19.080,-- (darin S 3.180,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. 10. 1997 gegründet und am 8. 11. 1997 im Firmenbuch zu FN 164303y registriert. Der Kläger war ab 8. 11. 1997 handelsrechtlicher Geschäftsführer der beklagten Partei, wobei er ab 19. 12. 1…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist schon nach§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zum Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für den Ausspruch der Entlassung: Unter Berufung auf …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden und gefährdeten Parteien sind nach Kopfteilen schuldig, der beklagen Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit insgesamt 28.406,26 S (darin 4.734,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen…

Begründung: Die Streitteile sind Gesellschafter einer Bergbahnen GmbH. Pkt 9. 2 deren Gesellschaftsvertrags hat folgenden Wortlaut: "Sofern jedoch eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen insgesamt oder teilweise an andere Personen als an Mitgesellschafter erfolgen soll, so steht den übrigen G…

1. Nach der Kernhypothese der Rechtsmittelwerber ist die Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung erforderlich, um die beklagte Partei daran zu hindern, das im Gesellschaftsvertrag der Bergbahnen GmbH geregelte und im Anlassfall konkretisierte Vorkaufsrecht der klagenden Parteien "durch ei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Mit notariell bekräftigtem Gesellschaftsvertrag vom 4. Mai 1993 errichteten Franz F*****, Walter N*****, Erich T***** und Herbert W***** die beklagte Partei. Auf das Stammkapital von S 500.000, - leisteten die vier Gesellschafter jeweils eine Bareinzahlung von S 125.000, . N…

Gemäß § 78 Abs 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint. Diese Bestimmung soll der Gesellschaft - ausschließlich in ihrem Interesse - Klarheit darüber verschaffen, aus welchen Personen sich der Gesellschafterkreis zusammen…