RS0112346 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Eintragungsverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: In dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Firmenbuch ist unter FN ***** der ausländische Rechtsträger S***** LTD eine private limited company nach englischem Recht mit ihrer inländischen Zweigniederlassung in G***** und deren Tätigkeit „Unternehmensberatung“ einget…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Abgeleitet aus der in Art 49 AEUV (ex Art 43 EG) und Art 54 AEUV (ex Art 48 EG) garantierten Niederlassungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die in einem Mitgliedstaat na…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die H***** Limited wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. 9. 2003 in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist im Companies House, Cardiff, seit dem 19. 9. 2003 zu Nr 4905271 regist…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin weist zutreffend darauf hin, dass die Entscheidung des Rekursgerichts nicht nur der im Anschluss an die Entscheidung des EuGH Centros (C 212/97 vom 9. 3. 1999 = wbl 1999/177) entwickelten R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die F***** Limited wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. 12. 2000 in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in Companies House, Cardiff, zur Nr 4127824 seit 19. 12. 2000 registri…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin weist zutreffend darauf hin, dass die Entscheidung des Rekursgerichts nicht nur der im Anschluss an die Entscheidung des EuGH Centros (C 212/97 vom 9. 3. 1999 = wbl 1999/177) entwickelten R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die D***** Ltd wurde in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreiches Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in Companies House Cardiff zur Firmennummer 3516976 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in F**…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat sich mit der aufgezeigten Frage in seinen jüngst ergangenen Entscheidungen 6 Ob 123/99b und 6 Ob 124/99z je vom 15. 7. 1999 in insoweit gleichgelager…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Eintragungsverfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Abweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die S***** Ltd wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 11. 5. 1998 in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreiches Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in C***** House C***** zur Firmennummer 3561855 registriert. Sitz und Ges…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, er ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Im Falle der Eintragung einer inländischen Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft, die ihren (satzungsgemäßen, sie…