RS0112181 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 4.225,44 EUR (darin 704,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rech…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Einwilligung in die Übertragung des Eigentums von Wohnungseigentumsobjekten dergestalt, dass dieser an die Klägerin die (näher beschriebenen) ihm zugehörigen Liegenschaftsanteile überträgt, sodass die Klägerin Alleineigentümerin der Liegenschaftsant…

1. Der Beklagte wurde im Verfahren erster Instanz zunächst von einem Abwesenheitskurator vertreten, der die Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts nicht bemängelte. Erst nachdem er selbst in das Verfahren eingetreten war, erhob der Beklagte die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.014,55 EUR (darin enthalten 335,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien haben am 11. 10. 1991 vor dem Standesamt der Stadt Dornbirn die Ehe geschlossen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Eutin/Deutschland vom 10. 3. 2011 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger hat im Jahr 2011 beim Bezirksgerichts Dornbirn einen Antrag auf Aufteilung des…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs zulässig, weil sich die Begründung des Rekursgerichts als ergänzungsbedürftig erweist. Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1 Das Rekursgericht bejahte die Anwendbarke…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem einzigen, 3.959 m2 großen Grundstück Nr 1824/2, das sie mit Mietvertrag vom 20. 10. 2006 an die Zweitantragstellerin vermietete. Unter Vorlage des Mietvertrags vom 20. 10. 2006 und einer Nachtragsvereinbarung vom 7. 3. 20…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen, welche die Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs beantragen, ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. I. Beschreibung des einzutragenden Rechts: Nach § 5 GBG sind in das Hauptbuch die wesentlichen Bestimmungen der bücherlichen Rechte einzutragen. Ist die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden abgeändert, sodaß sie zu lauten haben: "Aufgrund des Kaufvertrages vom 5. 12. 1997 und des Nachtrags vom 30. 6. 1998/13. 7. 1998 zu diesem Kaufvertrag wird 1. ob den 8/18 Anteilen des Josef F*****, geboren 9. 5. 1945,…

Begründung: Josef F*****, geboren am 5. 9. 1945 ist Eigentümer von 8/18 Anteilen an der Liegenschaft EZ 253, von 16/38 Anteilen an der Liegenschaft EZ 246, von 32/54 Anteilen an der Liegenschaft EZ 247 und von 30/60 Anteilen an der Liegenschaft EZ 244, alle Grundbuch 63204 B*****. Mit Kaufvertrag …

Gemäß § 32 Abs 1 lit b GBG müssen Privaturkunden, aufgrund derer eine Einverleibung stattfinden soll, unter anderen Erfordernissen auch die ausdrückliche Erklärung desjenigen enthalten, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll, daß er in die E…