JudikaturJustizRS0112165

RS0112165 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juni 1999

RS0112165 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird von Mitgliedern einer Vorgründungsgesellschaft für die später zu gründende Gesellschaft mbH ein gegenseitiger Vertrag geschlossen, soll die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - wie hier - damit auch Pflichten übernehmen, so bedarf es dazu einer ausdrücklichen vertraglichen Übernahme der Pflichten durch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Entscheidung
1

  • 1Ob70/99x—OGH Entscheidung

    29. Juni 1999
    Spruch

    Die Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht stellte nach Beweiswiederholung folgenden Sachverhalt fest: Helmut K***** (im folgenden Hintermann) wandte sich im Herbst 1991 an seinen damals arbeitslosen und schwer verschuldeten Freund (im folgenden Gastwirt) mit der Mitteilung, daß ein näher genanntes …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. a) Die beklagte Partei wurde nach Verfahrenseinleitung am 27. August 1996 im Firmenbuch gelöscht. Mit der Entscheidung des verstärkten Senats vom 22. Oktober 1998, 8 ObA 2344/96f (JBl 1999, 126 [Oberhammer, 268] …