RS0112163 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mario L***** wird ebenso zurückgewiesen wie die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft. Zur Entscheidung über die Berufungen beider Angeklagter werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Mario L*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch einer Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurde Mario L***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt (II./). Danach hat er von 13. Februar 2012 bis 6. Juni 2013 in Z***** wissentl…

Gegen das Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mario L*****, gegen den Vorbehalt der Entscheidung über den Verfall eine (auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte) „Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ der Staatsanwaltschaft.…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Josef W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in Wien die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der H***** GmbH, mithin durch Rechtsgeschäft, eingeräumte Befugnis, über fr…

Sie zeigt zunächst zutreffend auf, dass die - schon mit Blick auf die Beurteilung des Vorliegens wissentlichen Befugnismissbrauchs erhebliche - Feststellung, wonach die inkriminierten Bargeldentnahmen nicht als Auszahlung eines zusätzlichen Honorars des Geschäftsführers für „internes Projektmanageme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Anton B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. Oktober 2002, GZ 22 Hv 123/02s-60, wegen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall und 15 StGB sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 …

Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil - das den rechtskräftigen Schuldspruch in überflüssiger Weise und rechtlich verfehlt wiederholt, jedoch deutlich auf dessen Rechtskraft verweist (US 5), sodass kein Anlass für ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO besteht (vgl Mayerhofer StPO4 § 289 E 4a und 5) - ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen staatsanwaltschaftlichen Verfolgungsvorbehalt des Angeklagten gemäß § 263 Abs 2 StPO zweier in der Hauptverhandlung hervorgekommener Taten, auf welche die Anklage mündlich ausgedehnt wurde - S 537 f/II - enthaltenden) Urteil wurde Murat B***** des Verbrech…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5), die zwei isoliert herausgegriffene Feststellungsausschnitte (US 6 und US 7 jeweils 2.Absatz) als undeutlich kritisiert, ergibt sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe unmißverständlich, daß sowohl die (über Naser ["Nero"] E***** vermittelte) E…