RS0112161 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 27. August 2018, AZ 17 Bl 15/18y (ON 27), verletzt das Gesetz in § 88 Abs 2 Z 2 StGB.…

Gründe: Mit Strafantrag vom 9. Oktober 2017, AZ 14 BAZ 944/17y (ON 9 des Bezugsakts AZ [nunmehr:] 5 U 185/18b des Bezirksgerichts Steyr), legte die Staatsanwaltschaft Steyr Andreas S***** und Lukas F***** „Vergehen der Körperverletzung durch Unterlassung nach §§ 2; 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StG…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht im Umfang der amtswegigen teilweisen Aufhebung des Urteils erster Instanz mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach den Festst…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 18. Juni 2002, GZ 9 U 475/01t-39, verletzt das Gesetz 1) in der rechtlichen Beurteilung der DI Christian F***** angelasteten Tathandlung, welche die schwere (§ 84 Abs 1 StGB) Verletzung von sechs Personen und die (nicht qualifizierte) Verletzung einer we…

Gründe: DI Christian F***** wurde vom Bezirksgericht Innsbruck mit dem im Spruch angeführten Urteil "des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB" schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Jänner 2001 in Innsbruck - verkürzt wiedergegeben - fahrlässig schwe…

Durch die Nichtbeachtung des idealkonkurrierenden Zusammentreffens der in jedem einzelnen Verletzungsfall verwirklichten strafbaren Handlungen einerseits und durch den Zuspruch der Privatbeteiligtenansprüche andererseits wurde, wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbesch…