RS0112108 – OGH Rechtssatz

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der in Innsbruck wohnhafte Kläger begehrt vor dem Bezirksgericht Innsbruck vom beklagten Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Irland die Klagssumme gemäß Art 9 der Verordnung (EG) Nr 261/2004 (FluggastrechteVO). Er und seine beiden Kinder wären als Fluggäste eines von der Beklagten durchzufü…

Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen nicht vor. 1. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Ger…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 4. 8. 2017 beim Bezirksgericht Steyr eingebrachten Klage von dem in der Schweiz ansässigen Beklagten 4.660 EUR sA. Sie habe im Jahr 2012 mit einer Aktiengesellschaft einen Ansparplan abgeschlossen. Die Aktiengesellschaft habe damit geworben, mit den eingez…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RIS Justiz RS0118239; RS0053178 [T10]; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Ist über die internationale Zuständigkeit bereits eine rechtskräftige E…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.425,48 EUR (darin 404,25 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der am 5. 5. 2014 beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage 126.551,65 EUR sA als Schadenersatz für die Folgen einer fehlerhaften tierärztlichen Behandlung ihres Pferdes in der Tierklinik der Beklagten in A***** (Deutschland), die zur Notwendigkeit der Einschl…

Der sich dagegen richtende Rekurs der Klägerin ist als Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkungen des § 528 ZPO zulässig, zumal sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348; RS0043861). De…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines in ***** im Fürstentum Liechtenstein gelegenen Mietobjekts. Sie begehren für den Zeitraum Februar 2013 bis inklusive April 2013 von den Beklagten Mietzins für dieses Objekt sowie Vermittlungsprovision, insgesamt einen Betrag in Höhe von 5.999,08 EUR sA. N…

Der Ordinationsantrag ist jedoch nicht berechtigt. 1 . Das Erstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit nach § 83 Abs 1 JN rechtskräftig verneint, woran der Oberste Gerichtshof als Ordinationsgericht gebunden ist (RIS Justiz RS0046568). Liegt aber ein weiterer Zuständigkeitsgrund vor, wäre ein Ordi…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Für die Bewilligung und die Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin hat nach den Antragsangaben mit der 1***** GmbH, einer Gesellschaft mit dem Sitz in Deutschland, am 19. November 2010 vor dem Handelsgericht Wien einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem sich die 1***** GmbH verpflichtete, gewisse Geschäftspraktiken im gesc…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Exekution die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen Gericht mangelt (RIS Justiz RS0053178). Für…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin (mit Sitz in der Tschechischen Republik) die Zahlung von EUR 573,796.273,36 sA an Schadenersatz. Die Antragsgegnerin habe gleichsam einen Vernichtungsfeldzug gegen den Antragsteller bzw eine Vielzahl von Unternehmen gestartet, um dessen b…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Zwischen den Parteien ist rechtskräftig geklärt, dass für die vorliegende Klage nach den Bestimmungen der hier anzuwendenden EuGVVO die österreichischen Gerichte nicht international zuständig sind (8 Ob 2/07p). Der Kläger stützt sich mit seinem Vorbringen …

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Für die Bewilligung und die Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Salzburg als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die in Deutschland ansässige Antragsgegnerin verpflichtete sich mit dem am 22. März 2006 vor dem Bezirksgericht Salzburg geschlossenen gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung, der Antragstellerin ohne deren Einwilligung Werbung im Wege der Fernkopie zu übersenden. Mit ihrem am 15. Novem…

Nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Unterlassungsexekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt. Für eine Unterlassungsexekution i…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Für die Bewilligung und die Vollziehung der beabsichtigen Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin (im folgenden nur: ASt) schloss als klagende Partei zur AZ 17 Cg 46/04b des Handelsgerichts Wien am 21. März 2005 mit einer GmbH mit Sitz in Deutschland als beklagte Partei einen mit Vollstreckbarkeitsbestätigung vom selben Tag versehenen Vergleich. Darin verpflichtet…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Nach der Rsp des erkennenden Senats ist eine Ordination auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Unterlassungsexekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem (örtlich) zuständigen inländischen Gericht mangelt. Für eine Unt…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Für die Bewilligung und die Vollziehung der beabsichtigen Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin (im folgenden nur: ASt) erwirkte als klagende Partei zur AZ 38 Cg 31/00w des Handelsgerichts Wien gegen eine deutsche GmbH mit Sitz in Deutschland als beklagte Partei, das vollstreckbare Versäumungsurteil vom 15. September 2000. Damit wurde die beklagte Partei rechtsk…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Der erkennende Senat befasste sich bereits in der Entscheidung 3 Nc 104/02b (= AnwBl 2003, 223) mit der Bestimmung der Zuständigkeit eines inländischen Gerichts als Exekutionsgericht zur Bewilligung und Vollziehung einer Unterlassungsexekution. Danach ist ein…

Gemäß § 28 Abs 1 JN wird zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache das Bezirksgericht Salzburg als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten Klage die Verurteilung der beklagten Partei, einer in Deutschland ansässigen Speditionsfirma, zur Bezahlung von EUR 870 sA als Entgelt für erbrachte Speditionsleistungen zwischen Deutschland (Absendeort) und Österrei…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann ein Kläger nach Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort lie…

Für die Bewilligung und den Vollzug der beantragten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. …

Begründung: Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Belgien, ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs, wonach die Antragsgegnerin zur Unterlassung im Einzelnen bezeichneter wettbewerbswidriger Handlungen verpflichtet ist. Die Antragst…

Die Antragstellerin macht hiemit den Ordinationsgrund der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung im Ausland gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN geltend. Die Ordination ist auch in Exekutionssachen möglich, insbesondere wenn bei der Unterlassungsexekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit ge…