RS0112066 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte an Insolvenzentgelt eine Urlaubsersatzleistung für ein Urlaubsjahr, das mehr als zwei Jahre vor Insolvenzeröffnung geendet hatte.…

1. Gemäß § 1 Abs 2 IESG sind nur jene Ansprüche gesichert, die aufrecht, nicht verjährt und nicht ausgeschlossen sind. Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung um von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzungen, deren Fehlen auch ohne darauf abzielende Einwendungen wahrzunehmen ist (R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt an Insolvenzentgelt eine Urlaubsersatzleistung für einen Urlaubsanspruch, der einem länger als zwei Jahre vor Insolvenzeröffnung zu Ende gegangenen Urlaubsjahr entstammt.…

1. Gemäß § 1 Abs 2 IESG sind nur jene Ansprüche gesichert, die aufrecht, nicht verjährt und nicht ausgeschlossen sind. Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung um von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzungen, deren Fehlen auch ohne darauf abzielende Einwendungen wahrzunehmen ist (R…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie - einschließlich der unbekämpft gebliebenen und der bestätigten Teile - zu lauten haben wie folgt: „Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger 26.376,77 EUR netto binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Meh…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 1. 2003 bis 28. 11. 2003 bei Werner O***** als Unternehmensberater beschäftigt. Das Landesgericht Wiener Neustadt erklärte mit Beschluss vom 31. 3. 2004 das Konkursverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers des Klägers mangels Kostendeckung nicht zu eröff…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Unberechtigt ist allerdings der Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich über die in der Revision zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hinweggesetzt: Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, ist § 3a Abs 1 IESG idF d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der Kläger konnte insbesondere wegen der von ihm betreuten Auslandsprojekte über Jahre hinweg kaum auf Urlaub gehen. Die spätere Gemeinschuldnerin hat auf der Gehaltsabrechnung die offenen Urlaubsansprüche auch regelmäßig zur Gänze ausgewiesen. Er hatte zuletzt im Zeitpunkt seines Austr…

Der Oberste Gerichtshof hat sich - wie der Kläger auch selbst erkennt - bereits in seiner Entscheidung vom 27. 5. 1999 zu 8 ObS 133/99p (= SSV NF 13/57) mit einem völlig vergleichbaren Fall auseinandergesetzt und damals festgehalten, dass unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes, nur jene Ansprüc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die (restlichen) Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1.) dem Erstkläger Insolvenz-Ausfallgeld von S 29.912,43 netto und 2.) dem Zweitkläger Insolvenz-Ausfallgeld von S 23.277,13 jeweils samt …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Arbeitgeberin, eine Haustechnik GesmbH, der beiden Kläger wurde am 7. 11. 1996 das Konkursverfahren eröffnet. Am 7. 1. 1997 erklärten beide Kläger gemäß § 25 KO ihren Austritt. Sie beantragten unter anderem bei der beklagten Partei Insolvenz-Ausfallgeld f…

Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist demnach im Kernbereich die von den Arbeitnehmern typischerweise …