JudikaturJustizRS0111981

RS0111981 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Mai 1999

RS0111981 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Da sowohl gelbes nicht blinkendes Licht wie auch rotes Licht gemäß § 38 Abs 1 und 5 StVO als Zeichen für "Halt" gelten, besteht hinsichtlich des Schutzzweckes dieser Bestimmungen kein Unterschied. In Betracht kommen hinsichtlich des Schutzzweckes des Haltegebotes des § 38 Abs 1 und 5 StVO nicht nur die Verkehrsteilnehmer, die sich auf der Kreuzung selbst, sondern auch jene, die sich in unmittelbarer Nähe derselben befinden.

Entscheidung
1

  • 2Ob143/99i—OGH Entscheidung

    20. Mai 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich des Erstklägers wie folgt zu lauten hat: 1. Die Forderung des Erstklägers besteht mit S 37.345 zu Recht. 2. Die von den beklagten Parteien eingewendete Gegen…

    Text

    Entscheidungsgründe : Am 28. 11. 1997 ereignete sich gegen 5.30 Uhr auf der Türkenstraße in Wien unmittelbar nach der Kreuzung mit der Roßauer Lände ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Erstkläger gehaltener und von der Zweitklägerin gelenkter PKW Ford Escort und ein bei der erstbeklagten Partei h…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 38 Abs 1 StVO gilt gelbes nicht blinkendes Licht als Zeichen für "Halt". Gegen diese Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB hat die Zweitklägerin verstoßen. Die Übertretung einer Schutznorm macht aber nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden …